Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3289 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian ImarkSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente dergestalt anzupassen, dass öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt, die Motion in der vom Ständerat beschlossenen Fassung anzunehmen. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag an. Angenommen - Adopté»

27.09.2017, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst einmal haben wir diese Motion nicht als Anklage im Sinne einer böswilligen Absicht interpretiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst einmal haben wir diese Motion nicht als Anklage im Sinne einer böswilligen Absicht interpretiert. Es ist eine Kritik, zwar eine starke, aber wir sind es mittlerweile gewohnt.

27.09.2017, 11:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, die Motion enthielt in ihrer ursprünglichen Fassung eine Unterstellung gegen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit bezüglich ihrer Arbeit.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundesrat, die Motion enthielt in ihrer ursprünglichen Fassung eine Unterstellung gegen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit bezüglich ihrer Arbeit.

27.09.2017, 11:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Man kann nie hundertprozentig sicher sein, dass alles genau so geht, wie wir es wollen.»

Auszug

Man kann nie hundertprozentig sicher sein, dass alles genau so geht, wie wir es wollen. Aber in die UNRWA habe ich viel Vertrauen, und ich möchte auch sagen, dass das eine ganz wichtige Organisation ist. Es gab einige Probleme, die aber sofort untersucht wurden.

27.09.2017, 11:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich hätte eine konkrete Frage zur United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA): Die UNRWA ist ja eine grosse, wichtige, auch von mir unterstützte Hilfsorganisation für …»

Auszug

«Ich hätte eine konkrete Frage zur United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA): Die UNRWA ist ja eine grosse, wichtige, auch von mir unterstützte Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Aber als grosser Arbeitgeber ist die UNRWA jedenfalls - sicher i…»

27.09.2017, 11:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 18 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente dergestalt anzupassen, dass öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind.1
    + 2 mehr
    • Unter hetzerischen Aktionen sind beispielsweise Kampagnen von NGO zu verstehen, die von rivalisierenden Gruppierungen oder souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden können.
    • Unter BDS-Kampagnen sind Boykott, Kapitalabzug oder Sanktionen gegen rivalisierende Gruppierungen oder souveräne Staaten zu verstehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Aussenpolitik der Schweiz inklusive ihrer internationalen Zusammenarbeit ist auf die Respektierung des Völkerrechts, die Friedensförderung und die Stärkung der Zivilgesellschaften ausgerichtet.
    • Sie orientiert sich an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Neutralität, des Dialogs, der Solidarität und Verantwortung sowie der Effizienz und Kohärenz.
    • Als Rechtsstaat setzt sich die Schweiz weltweit für eine bessere Einhaltung des Völkerrechts ein.
    • Dieses Engagement kann in gewissen Kontexten zu kontrovers geführten Diskussionen führen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Christian ImarkUrheber/inUlrich GiezendannerMitunterzeichner/inMaximilian ReimannMitunterzeichner/inToni BrunnerMitunterzeichner/inJakob BüchlerMitunterzeichner/inFelix MüriMitunterzeichner/inAdrian AmstutzMitunterzeichner/inWalter WobmannMitunterzeichner/inPirmin SchwanderMitunterzeichner/inAndreas AebiMitunterzeichner/inCorina Eichenberger-WaltherMitunterzeichner/inDoris FialaMitunterzeichner/inSylvia Flückiger-BäniMitunterzeichner/inAndrea Martina GeissbühlerMitunterzeichner/inAlfred HeerMitunterzeichner/inThomas HurterMitunterzeichner/inLukas ReimannMitunterzeichner/inErich von SiebenthalMitunterzeichner/inRoland Rino BüchelMitunterzeichner/inSebastian FrehnerMitunterzeichner/inLorenzo QuadriMitunterzeichner/inThomas AeschiMitunterzeichner/inDaniela SchneebergerMitunterzeichner/inNadja Umbricht PierenMitunterzeichner/inRoberta PantaniMitunterzeichner/inOlivier FellerMitunterzeichner/inAlbert RöstiMitunterzeichner/inMarkus HausammannMitunterzeichner/inBeat ArnoldMitunterzeichner/inMichaël BuffatMitunterzeichner/inManfred BühlerMitunterzeichner/inThomas BurgherrMitunterzeichner/inMarcel DettlingMitunterzeichner/inAndreas GlarnerMitunterzeichner/inFranz GrüterMitunterzeichner/inPierre-André PageMitunterzeichner/inWerner SalzmannMitunterzeichner/inSandra SollbergerMitunterzeichner/inClaudio ZanettiMitunterzeichner/inDavid ZuberbühlerMitunterzeichner/inThierry BurkartMitunterzeichner/inHans-Ulrich BiglerMitunterzeichner/inAussenpolitische Kommission Ständerat🏛️ Vorberatung APK-SAussenpolitische Kommission Nationalrat🏛️ Vorberatung APK-NInternationale PolitikThemaFinanzwesenThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3289 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.3.2017 — Frühjahrssession 2017 · 111:78 (4 Enth.)
    ↩