Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3292 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Unterbringung muslimischer Flüchtlinge. Warum nicht in Saudi-Arabien?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Ist der Bundesrat bereit, Saudi-Arabien darum zu ersuchen, die gigantische Zeltstadt in Mina denjenigen muslimischen "Migrantinnen und Migranten", die heute nach Europa strömen, zur Verfügung zu stellen?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ist der Bundesrat bereit, Saudi-Arabien darum zu ersuchen, die gigantische Zeltstadt in Mina denjenigen muslimischen "Migrantinnen und Migranten", die heute nach Europa strömen, zur Verfügung zu stellen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Asylpolitik fällt grundsätzlich unter die nationale Souveränität jedes einzelnen Staates.1
    + 4 mehr
    • Dazu gehört auch die Wahl der Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge.
    • Vorbehalten bleiben nur die völkerrechtlichen Verpflichtungen, namentlich die Einhaltung des Grundsatzes des Non-Refoulement.
    • Das Königreich Saudi-Arabien ist folglich souverän bei der Wahl der Aufnahmestrukturen, die es für die Flüchtlinge bereitstellen will.
    • 2012 erliess es gemäss eigener Rechtsordnung ein königliches Dekret, das die Aufnahme und Niederlassung von syrischen Staatsangehörigen im Königreich erleichtern soll.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3292 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩