
← Start16.3292 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Unterbringung muslimischer Flüchtlinge. Warum nicht in Saudi-Arabien?
Erledigt
Eingereicht vonJean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Ist der Bundesrat bereit, Saudi-Arabien darum zu ersuchen, die gigantische Zeltstadt in Mina denjenigen muslimischen "Migrantinnen und Migranten", die heute nach Europa strömen, zur Verfügung zu stellen?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ist der Bundesrat bereit, Saudi-Arabien darum zu ersuchen, die gigantische Zeltstadt in Mina denjenigen muslimischen "Migrantinnen und Migranten", die heute nach Europa strömen, zur Verfügung zu stellen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Asylpolitik fällt grundsätzlich unter die nationale Souveränität jedes einzelnen Staates.1
+ 4 mehr
- Dazu gehört auch die Wahl der Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge.
- Vorbehalten bleiben nur die völkerrechtlichen Verpflichtungen, namentlich die Einhaltung des Grundsatzes des Non-Refoulement.
- Das Königreich Saudi-Arabien ist folglich souverän bei der Wahl der Aufnahmestrukturen, die es für die Flüchtlinge bereitstellen will.
- 2012 erliess es gemäss eigener Rechtsordnung ein königliches Dekret, das die Aufnahme und Niederlassung von syrischen Staatsangehörigen im Königreich erleichtern soll.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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