
← Start16.3313 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Massnahmen gegen Gaffer prüfen, welche Einsätze behindern oder Persönlichkeitsrechte verletzen
Erledigt
Eingereicht vonBernhard GuhlFB
BGAGAargau
Mitunterzeichnende (10)
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Bernhard GuhlFB
BGAGAargau reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen gegen Gaffer ergriffen werden sollen, welche Einsätze oder Rettungen behindern oder Persönlichkeitsrechte verletzen, insbesondere ob gesetzliche Grundlagen nötig sind, um den sofortigen Einzug von Mobiltelefonen, Kameras oder Drohnen von Gaffern zu ermöglichen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen gegen Gaffer ergriffen werden sollen, welche Einsätze oder Rettungen behindern oder Persönlichkeitsrechte verletzen, insbesondere ob gesetzliche Grundlagen nötig sind, um den sofortigen Einzug von Mobiltelefonen, Kameras oder Drohnen von Gaffern zu ermöglichen.1
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- Ausserdem soll geprüft werden, ob schaulustige Fahrzeugführer, welche den Verkehr in der Nähe eines Ereignisses behindern und den Einsatzkräften keine Folge leisten, bestraft werden sollen.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Das Behindern der Einsatzkräfte oder des Verkehrs im Allgemeinen wird nach geltendem Recht - je nach Konstellation - von verschiedenen Strafbestimmungen erfasst.
- So wird nach Artikel 128 zweiter Absatz des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert.
- Artikel 286 StGB ahndet die aktive Behinderung einer Amtshandlung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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