«Was Herr Burgherr mit seinem Postulat will, ist eigentlich in der Bundesverfassung mit der Schuldenbremse festgelegt.»
Auszug
Was Herr Burgherr mit seinem Postulat will, ist eigentlich in der Bundesverfassung mit der Schuldenbremse festgelegt. Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Damit haben wir auch die laufende Finanzplanung immer wieder zu überarbeiten.
«Ich bin grundsätzlich froh, dass der Bundesrat die Sorge um die Entwicklung des Bundeshaushaltes teilt.»
Auszug
Ich bin grundsätzlich froh, dass der Bundesrat die Sorge um die Entwicklung des Bundeshaushaltes teilt. Bereits in dieser Legislatur und spätestens ab 2020 werden die Defizite ohne einschneidende Gegenmassnahmen bis zu 2 Milliarden Franken jährlich betragen. Das ist nicht zu verantworten.
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

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«Was Herr Burgherr mit seinem Postulat will, ist eigentlich in der Bundesverfassung mit der Schuldenbremse festgelegt.»
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