Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean Christophe SchwaabVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, wonach die Finanzintermediäre den einfachen und nicht erst den begründeten (Art. 9 Abs. 1 Bst. a) Verdacht, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte eines der Kriterien nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes (GwG) erfüllen, melden müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die **Motion Schwaab** ist zurückgezogen worden. **Zurückgezogen – Retiré**»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.12.2017, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Wir haben im letzten Juni einen Bericht verfasst. Ich kann Ihnen vielleicht ergänzend noch einmal sagen, was in der Zwischenzeit passiert ist.

14.12.2017, 11:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Panama Papers und, noch kürzer zurückliegend, die Paradise Papers haben gezeigt, dass die Erfindungsgabe derjenigen, die ihrer Beitragspflicht zur Gemeinschaft entgehen wollen, leider keine Grenzen kennt, und dass die Schweiz leider weiterhin ein Drehkreuz für solche Machenschaften bleibt. Es ist daher entscheidend, dass…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.12.2017, 11:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, wonach die Finanzintermediäre den einfachen und nicht erst den begründeten (Art. 9 Abs. 1 Bst. a) Verdacht, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte eines der Kriterien nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes (GwG) erfüllen, melden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bundesrat und Parlament haben sich bereits anlässlich der Motion Jositsch 11.3153, "Senkung der Schwelle für die Erstattung von Meldungen aufgrund eines Geldwäschereiverdachts", gegen eine Änderung von Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes (GwG) ausgesprochen.
    • Anders, als in der vorliegenden Motionsbegründung angegeben, wurde an diesem Standpunkt auch im Vorentwurf vom 27. Februar 2013 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi) festgehalten.
    • Danach sollte die Meldepflicht gemäss Artikel 9 GwG unverändert bestehen bleiben, jedoch das in Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorgesehene Melderecht aufgehoben werden.
    • Wie im Rahmen des Vorentwurfes vom 27. Februar 2013 ausgeführt, liefe eine Senkung der Schwelle der Selbstverantwortung der Finanzintermediäre somit einer gut eingespielten Tradition im Schweizer System zur Bekämpfung der Geldwäscherei zuwider.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3328 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩