Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacques NicoletVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Branchenorganisation Milch (BO Milch) zu verpflichten, die Milchmengen tatsächlich zu steuern, indem er Regeln festlegt in Bezug auf die Mengen und die jeweils für ein Jahr geltenden Vertragspreise, und zwar mit einer guten Wertschöpfung (Segmente A und B) und jeweils pro Verarbeiter oder Produzentenorganisation.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich danke Herrn Bundesrat Schneider-Ammann herzlich für seine Anwesenheit im Rat. Ich hoffe, das…»

06.06.2018, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion verlangt vom Bundesrat, dass er der Branchenorganisation Milch vorschreibt, eine Steuerung umzusetzen.»

Auszug

Die Motion verlangt vom Bundesrat, dass er der Branchenorganisation Milch vorschreibt, eine Steuerung umzusetzen.

06.06.2018, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollege Baumann hat meine Interessenbindung schon kundgetan: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Milch.»

Auszug

Kollege Baumann hat meine Interessenbindung schon kundgetan: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Milch. Das zum Voraus. Die Agrarpolitik hat sich seit 1995 nach und nach aus der Milchwirtschaft zurückgezogen.

06.06.2018, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es von der Präsidentin gehört, es sind drei Geschäfte auf der Traktandenliste: die Standesinitiative Freiburg 17.301, "Mengensteuerung der Milchproduktion", dann die Standesinitiative Genf 17.310 …»

Auszug

«Sie haben es von der Präsidentin gehört, es sind drei Geschäfte auf der Traktandenliste: die Standesinitiative Freiburg 17.301, "Mengensteuerung der Milchproduktion", dann die Standesinitiative Genf 17.310, "Allgemeinverbindliche Regelung der Milchmengen- und der Milchpreissteuerung", sowie die Motion Nicolet 16.3329,…»

06.06.2018, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln alle drei Geschäfte gemeinsam. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, den beiden Initiativen keine Folge zu geben und die Motion abzulehnen.»

06.06.2018, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Branchenorganisation Milch (BO Milch) zu verpflichten, die Milchmengen tatsächlich zu steuern, indem er Regeln festlegt in Bezug auf die Mengen und die jeweils für ein Jahr geltenden Vertragspreise, und zwar mit einer guten Wertschöpfung (Segmente A und B) und jeweils pro Verarbeiter oder Produzentenorganisation.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweizerische Agrargesetzgebung verfügt über keine rechtliche Grundlage, um der BO Milch vorzuschreiben, dass sie eine Mengensteuerung für den Milchsektor umsetzt.
    • Der Bundesrat hat auch nicht die Absicht, dem Parlament eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) vorzuschlagen, die es ihm erlauben würde der BO Milch entsprechende Vorschriften zu machen oder selber in die Steuerung der Milchmenge einzugreifen.
    • Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, dass die Verlässlichkeit der Vereinbarungen zu Mengen und Preisen in den individuellen Milchkaufverträgen verbessert werden muss.
    • Der einzelne Milchproduzent und der Handel sollen damit veranlasst werden, Mengen und Preise auf Vertragsebene besser aufeinander abzustimmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3329 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2018 — Frühjahrssession 2018 · 115:58 (4 Enth.)
    ↩