Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philipp HadornSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Finma und der Bundesanwaltschaft über ein Amts- oder Rechtshilfeverfahren mit der US-Finanzaufsicht des Staates New York und der US-Staatsanwaltschaft des südlichen Distrikts von New York in Erfahrung zu bringen, ob Schweizer Finanzintermediäre und/oder weitere Dienstleister in ihrem Geschäftsverkehr mit der Offshore-Anwaltskanzlei Mossack Fonseca & Co in Panama die Aufsichts-, Steuer- und strafrechtlichen Vorgaben der Schweiz eingehalten haben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Wir haben uns an unsere Gesetze und Vorschriften zu halten.»

Auszug

Wir haben uns an unsere Gesetze und Vorschriften zu halten. Diese setzen wir um. Wenn wir aus moralischen Gründen noch andere Werte haben, spielen die in der Umsetzung durch die Regierung - des Bundesrates und des Parlamentes - keine Rolle. Denn für uns sind die Gesetze massgebend.

14.12.2017, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir eine kleine Frage, Herr Bundesrat: Glauben Sie nicht, dass sich die Schweiz in der Angelegenheit rund um die Panama Papers und weitere Skandale, die von einer Mitverantwortung von Playern geprägt sind …»

Auszug

«Erlauben Sie mir eine kleine Frage, Herr Bundesrat: Glauben Sie nicht, dass sich die Schweiz in der Angelegenheit rund um die Panama Papers und weitere Skandale, die von einer Mitverantwortung von Playern geprägt sind, die ihren Sitz in der Schweiz haben - ich umschreibe es so -, nicht einfach aus der Verantwortung st…»

14.12.2017, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie ich bereits ausgeführt habe, haben sich die hohen Erwartungen der Öffentlichkeit nach der Veröffentlichung der Panama Papers nicht erfüllt.»

Auszug

Wie ich bereits ausgeführt habe, haben sich die hohen Erwartungen der Öffentlichkeit nach der Veröffentlichung der Panama Papers nicht erfüllt.

14.12.2017, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Enthüllungen und die Berichterstattung in Sachen Panama Papers vom April 2016 sind uns noch in Erinnerung, auch wenn sie jetzt bereits durch die Paradise Papers überlagert worden sind.»

Auszug

Die Enthüllungen und die Berichterstattung in Sachen Panama Papers vom April 2016 sind uns noch in Erinnerung, auch wenn sie jetzt bereits durch die Paradise Papers überlagert worden sind.

14.12.2017, 11:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Finma und der Bundesanwaltschaft über ein Amts- oder Rechtshilfeverfahren mit der US-Finanzaufsicht des Staates New York und der US-Staatsanwaltschaft des südlichen Distrikts von New York in Erfahrung zu bringen, ob Schweizer Finanzintermediäre und/oder weitere Dienstleister in ihrem Geschäftsverkehr mit der Offshore-Anwaltskanzlei Mossack Fonseca & Co in Panama die Aufsichts-, Steuer- und strafrechtlichen Vorgaben der Schweiz eingehalten haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Finma und die Bundesanwaltschaft sind zwei vom Bundesrat, von der Bundesverwaltung und dem Parlament unabhängige Behörden.
    • Bundesrat und Parlament sind demnach nicht befugt, von ihnen zu verlangen, dass sie mit dem Ausland - vorliegend mit den zuständigen US-Behörden - ein Amts- oder ein Rechtshilfeverfahren einleiten.
    • Allerdings kann der Bundesrat Folgendes festhalten:
    • Im Rahmen ihrer Abklärungen wird die Finma wie üblich auch über die angemessene Zusammenarbeit mit anderen internationalen Aufsichtsbehörden entscheiden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3333 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.12.2017 — Wintersession 2017 · 55:133 (2 Enth.)
    ↩