
← Start16.3347 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie steht es mit der Herkunftsangabe für Lebensmittelinhaltsstoffe?
Erledigt
Eingereicht vonDominique de Buman
DDMIT
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Dominique de Buman
DDMIT
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Während der Debatte über das Lebensmittelgesetz hat der Bundesrat (am 20. März 2013 im Nationalrat, am 4. März 2014 im Ständerat und am 3. Juni 2014 nochmals im Nationalrat) mehrmals seinen Willen bekundet sicherzustellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten korrekte Informationen über die Herkunft der Inhaltsstoffe erhalten, damit sie die Möglichkeit einer fundierten Wahl haben.1
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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Während der Debatte über das Lebensmittelgesetz hat der Bundesrat (am 20. März 2013 im Nationalrat, am 4. März 2014 im Ständerat und am 3. Juni 2014 nochmals im Nationalrat) mehrmals seinen Willen bekundet sicherzustellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten korrekte Informationen über die Herkunft der Inhaltsstoffe erhalten, damit sie die Möglichkeit einer fundierten Wahl haben.1
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- So ist in Artikel 1 des 2014 vom Parlament verabschiedeten Lebensmittelgesetzes der Zweck verankert, den Konsumentinnen und Konsumenten die für den Erwerb von Lebensmitteln erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
- Dieser Zusatz im Zweckartikel des Gesetzes ergänzt die bisherigen Zweckbestimmungen wie den Schutz der Gesundheit, die Gewährleistung der Hygiene und den Schutz vor Täuschung.
- Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen in der Lage sein, als verantwortungsbewusste Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer sachkundige Entscheide zu fällen.
- Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten wollen hochwertige Lebensmittel essen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Nach der Annahme des neuen Lebensmittelgesetzes (BBl 2014 4949) durch das Parlament im Juni 2014 wurde von Juni bis November 2015 im Rahmen der Totalrevision des Lebensmittelverordnungsrechts ein Verordnungsentwurf in die Anhörung geschickt, der neue Anforderungen im Bereich der Herkunftsdeklaration der Inhaltsstoffe vorsah.1
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- Gemäss dem Entwurf wäre die Herkunftsdeklaration einer Zutat obligatorisch, wenn ihr Anteil am fertigen Produkt über 50 Prozent beträgt respektive 20 Prozent bei Fleisch und Fisch oder wenn die Zutat auf der Produktetikettierung ausgezeichnet wird (Himbeeren bei einem Himbeerjoghurt).
- Die Anhörung hat nun gezeigt, dass eine Mehrheit der betroffenen Kreise dieser Regelung der Herkunftsangabe der Inhaltsstoffe kritisch gegenübersteht.
- Dabei stiess nicht die Regelung an sich auf Ablehnung, sondern die konkret definierten Anforderungen.
- Die Hauptkritik bezog sich auf die Tatsache, dass die neuen Anforderungen neue technische Handelshemmnisse mit der EU schaffen würden und für die Herstellerfirmen bedeutende finanzielle Konsequenzen hätten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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