Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3360 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • FDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
  • Es sind die notwendigen Erlasse auszuarbeiten, damit Gesetzesänderungen, neue Gesetze und neue Regulierungen allgemein, welche entweder zu höheren Regulierungskosten für mehr als 10 000 Unternehmen führen oder deren Regulierungskosten über einer noch zu definierenden Kostenschwelle liegen, in den Gesamtabstimmungen beider Räte einem qualifizierten Mehr (z. B. Mehrheit der Mitglieder beider Räte, analog zur Ausgabenbremse) zu unterstellen sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion 16.3360 hätte im Rahmen des Geschäfts 22.083, "Einführung einer Regulierungsbremse", das am 7. Juni 2023 im Ständerat behandelt wurde, abgeschrieben werden sollen. Die SPK-S hat am 25. April 2023 den Antrag …»

Auszug

«Die Motion 16.3360 hätte im Rahmen des Geschäfts 22.083, "Einführung einer Regulierungsbremse", das am 7. Juni 2023 im Ständerat behandelt wurde, abgeschrieben werden sollen. Die SPK-S hat am 25. April 2023 den Antrag auf Abschreibung gemäss Antrag des Bundesrates gestellt. Das G…»

11.12.2023, 17:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Zunächst ist die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen eine zentrale Sorge des Bundesrates.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zunächst ist die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen eine zentrale Sorge des Bundesrates. Dass es möglichst wenige Regulierungshürden gibt, gehört gewissermaßen zu den Aufgaben der Exekutive.

20.03.2019, 10:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur zum Schluss noch ein Wort zu einem Punkt des Minderheitssprechers, Kollege Levrat: Er hat sich gefragt, ob die Leute draussen eine solche Regelung haben wollen und wie wir ihnen das in einer Mehrzweckhalle erklären können.»

Auszug

Nur zum Schluss noch ein Wort zu einem Punkt des Minderheitssprechers, Kollege Levrat: Er hat sich gefragt, ob die Leute draussen eine solche Regelung haben wollen und wie wir ihnen das in einer Mehrzweckhalle erklären können.

20.03.2019, 10:02 · Amtliches Bulletin · Video

«"Bundesgesetz über die Reduktion der Regulierungsdichte" - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.»

Auszug

Die beiden Vorstösse wollen eine Regulierungsbremse einführen und ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regulierungsdichte schaffen. "Bundesgesetz über die Reduktion der Regulierungsdichte" - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Stundenlang könnte man über diesen Begriff philosophieren.

20.03.2019, 09:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Was wir brauchen, ist ein Gesetz oder zumindest die Idee zur Deregulierung.»

Auszug

In den bald acht Jahren, in welchen ich in diesem Rat bin, habe ich kaum eine Vorlage oder ein Gesetz zur Eindämmung der Regulierungskosten gesehen. Der Ansatz ist zwar richtig, aber er genügt nicht. Was wir brauchen, ist ein Gesetz oder zumindest die Idee zur Deregulierung.

20.03.2019, 09:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es sind die notwendigen Erlasse auszuarbeiten, damit Gesetzesänderungen, neue Gesetze und neue Regulierungen allgemein, welche entweder zu höheren Regulierungskosten für mehr als 10 000 Unternehmen führen oder deren Regulierungskosten über einer noch zu definierenden Kostenschwelle liegen, in den Gesamtabstimmungen beider Räte einem qualifizierten Mehr (z. B. Mehrheit der Mitglieder beider Räte, analog zur Ausgabenbremse) zu unterstellen sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionäre, dass die zunehmende Regulierungsdichte eine Belastung für die Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit sein kann.
    • Eine Überregulierung wirkt sich langfristig negativ auf Innovation, Produktivität und damit Schaffung von Arbeitsplätzen aus.
    • Attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind dem Bundesrat ein Kernanliegen.
    • Der Bundesrat erklärt sich daher - auch mit Blick auf andere eingereichte Vorstösse (15.3421, 16.3543 und 16.3388 sowie die überwiesenen Motionen 15.3400 und 15.3445) - bereit, Instrumente zur Eindämmung der Regulierungskosten zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3360 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2018 — Frühjahrssession 2018 · 110:78 (2 Enth.)
    ↩