Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:1
    + 2 mehr
    • Stellt jeder elektronische Rechnungsversand eine elektronische Rechnung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts dar?
    • Was sind die Alternativen zur digitalen Signatur für den Nachweis des erfolgreichen Rechnungsversands?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Ja, sobald Daten und Informationen elektronisch übermittelt werden (z. B. PDF-Dokument per Mail), liegt eine elektronische Rechnung vor.1
    + 4 mehr
    • Mit dem Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 wurde in Artikel 81 Absatz 3 das Prinzip der Beweismittelfreiheit eingeführt: Ein Nachweis darf nicht mehr vom Vorliegen eines bestimmten Beweismittels abhängig gemacht werden.
    • Es ist auch möglich, mit andern Beweismitteln schlüssig Beweis zu führen.
    • Damit wollte der Gesetzgeber bewusst eine Abkehr von fixen Beweisregeln und der Praxis einen wesentlich grösseren Spielraum bei der Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall einräumen.
    • Bei elektronischen Rechnungen kann die Authentizität (Herkunft) und Integrität (Unversehrtheit) nicht nur mittels digitaler Signatur nachgewiesen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3387 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩