Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans-Ulrich BiglerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um die Stellung des Bundesamtes für Statistik (BFS) als nationales Kompetenzzentrum für Statistik zu sichern.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um die Stellung des Bundesamtes für Statistik (BFS) als nationales Kompetenzzentrum für Statistik zu sichern.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere soll das BFS alle Statistiken des Bundes koordinieren und die alleinige Kompetenz erhalten, die Teilnahme an einer Statistik dem Obligatorium zu unterstellen.
    • Andere Bundesämter oder Stellen, die statistische Erhebungen machen wollen, müssen dies über das BFS abwickeln, und das BFS entscheidet alleine, ob und wann die Erhebungen durchgeführt werden und ob sie dem Obligatorium unterstellt werden.
    • In regelmässigen Abständen soll das BFS dem Parlament berichten, wie viele Statistiken pro Jahr für obligatorisch erklärt wurden und wie viele Regulierungskosten sie bei den Teilnehmenden verursachten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass durch die verschiedenen statistischen Erhebungen des Bundes für Unternehmen im KMU-Bereich eine hohe Belastung entstehen kann.
    • Das BFS ist die zentrale Statistikstelle des Bundes (Art. 10 BStatG; SR 431.01) und hat auch die entsprechende Koordinationsfunktion (Art. 11).
    • In dieser Funktion setzte es in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen zur Entlastung der befragten Unternehmen um und treibt diese weiter voran.
    • Mit der ebenfalls im BStatG verankerten, teilweise dezentralen Ansiedelung von statistischen Aufgaben soll aber der Umstand genutzt werden, dass das in einzelnen Ämtern vorhandene Fachwissen über im Gesetzesvollzug anfallende Daten und die eigenen administrativen Prozesse direkt für die Statistikproduktion im jeweiligen Spezialgebiet genutzt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3389 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩