
← Start16.3400 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Liberalisierung des Strommarktes. Warum bestraft man die Kleinverbraucherinnen und -verbraucher, indem man weiterhin Protektionismus betreibt?
Erledigt
Eingereicht vonPhilippe Bauer
PBFDP
NENeuenburg
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philippe Bauer
PBFDP
NENeuenburg reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Schweiz mit ihrem Protektionismus, den sie der vollständigen Marktliberalisierung vorzieht, erneut ein falsches Signal an die EU sendet, die seit vielen Jahren eine Öffnung des Schweizer Strommarktes fordert?1
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- Warum wählt der Bundesrat den Alleingang, obwohl die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe in der Schweiz so hoch ist wie nirgendwo sonst in Europa und die Energiestrategie 2050 einerseits erst mehrere Jahre nach dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) kommt und sich andererseits auf internationale Vereinbarungen bezieht, die die Schweiz eingegangen ist?
- Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass, indem er die Wettbewerbsverzerrungen befürwortet, die Stromkosten sich unweigerlich je länger je mehr vom Marktpreis entfernen, wodurch gleichzeitig die vielen Stromversorger und damit indirekt auch die staatlichen Stellen privilegiert werden, die sich oft als sehr schlechte Manager erwiesen haben?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist überzeugt, dass die volle Marktöffnung, und damit gleiche Marktbedingungen für alle, insbesondere auch für KMU und die Haushalte, weiterhin anzustreben ist.1
+ 4 mehr
- Die Vernehmlassungsergebnisse, das aktuelle Marktumfeld und das materiell weit fortgeschrittene, jedoch von den institutionellen Fragen abhängige Stromabkommen mit der Europäischen Union haben den Bundesrat veranlasst, mit der vollen Marktöffnung zuzuwarten.
- Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, laufend zu prüfen, auf welchen Zeitpunkt hin die volle Marktöffnung angezeigt ist.
- Alle relevanten Aspekte wie die anstehende Revision des Stromversorgungsgesetzes sowie die Gesetzgebungsarbeiten an der Energiestrategie 2050 werden berücksichtigt.
- In Kenntnis dieser Arbeiten und der laufenden Analyse des Marktumfeldes (vor allem Strompreise, EU-Energiebinnenmarkt usw.) soll Ende 2017 eine Standortbestimmung hinsichtlich der vollen Öffnung des Strommarktes zuhanden des Bundesrates erfolgen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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