Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Matthias Samuel JauslinAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Auf Basis der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) ermächtigt der Bundesrat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zur Ausarbeitung von Richtlinien und Weisungen für einen hochstehenden Sicherheitsstandard durch die Übernahme von internationalen Normen und Empfehlungen (von der Icao oder Easa).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Auf Basis der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) ermächtigt der Bundesrat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zur Ausarbeitung von Richtlinien und Weisungen für einen hochstehenden Sicherheitsstandard durch die Übernahme von internationalen Normen und Empfehlungen (von der Icao oder Easa).1
    + 4 mehr
    • Diese Normen und Empfehlungen garantieren einen sicheren Flugverkehr, was unbestritten auch im Interesse der Schweiz liegt.
    • Da aber die Empfehlungen dieser Behörden als nicht bindende Vorgaben in der Schweiz jeweils trotzdem vorauseilend und mustergültig umgesetzt werden, bürdet das Bazl den Flugplatzbetreibern unnötige zusätzliche Kosten wie auch Wettbewerbsnachteile auf.
    • Gerade für die General Aviation ist der Kostendruck enorm und jede zusätzliche Regulierung zur Erreichung eines überdurchschnittlichen Sicherheitsstandards im Sinne eines Swiss Finish kann vor allem für Regionalflugplätze und Flugfelder existenzbedrohend wirken.
    • Der Bundesrat wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Icao) definierten Normen beschreiben das weltweit angestrebte minimale Sicherheitsniveau.1
    + 4 mehr
    • Ein zusätzliches Mass an Sicherheit wird durch Bestimmungen angestrebt, die dem sogenannten Stand der Technik entsprechen (Best Practice bzw. Empfehlungen oder "recommendations").
    • Zugunsten der Sicherheit im Luftverkehr gilt in der Schweiz dieser Stand der Technik als Richtgrösse (Art. 108a Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, LFG; SR 748.0).
    • Im Gegensatz zu den direkt anwendbaren Normen und Empfehlungen der Icao werden europäische Normen im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens mit der EU nach der Beratung im Gemischten Ausschuss von der Schweiz übernommen.
    • Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gilt jedoch lediglich für die Flugplätze Zürich, Genf, Bern, Lugano und St.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3429 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩