
← Start16.3429 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 General Aviation
Schädlicher Swiss Finish in der allgemeinen Luftfahrt (General Aviation)
Erledigt
Eingereicht vonMatthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau
Mitunterzeichnende (19)
- Thierry Burkart
TBFDP
AGAargau
- Corina Eichenberger-Walther
CEFDP
AGAargau
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
- Christoph Eymann
CEFDP
BSBasel-Stadt
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern
- Albert Vitali
AVFDP
LULuzern
- Philippe Bauer
PBFDP
NENeuenburg
- Walter Müller
WMFDP
SGSt. Gallen
- Kurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn
- Bruno Pezzatti
BPFDP
ZGZug
- Hans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Matthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Auf Basis der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) ermächtigt der Bundesrat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zur Ausarbeitung von Richtlinien und Weisungen für einen hochstehenden Sicherheitsstandard durch die Übernahme von internationalen Normen und Empfehlungen (von der Icao oder Easa).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Auf Basis der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) ermächtigt der Bundesrat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zur Ausarbeitung von Richtlinien und Weisungen für einen hochstehenden Sicherheitsstandard durch die Übernahme von internationalen Normen und Empfehlungen (von der Icao oder Easa).1
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- Diese Normen und Empfehlungen garantieren einen sicheren Flugverkehr, was unbestritten auch im Interesse der Schweiz liegt.
- Da aber die Empfehlungen dieser Behörden als nicht bindende Vorgaben in der Schweiz jeweils trotzdem vorauseilend und mustergültig umgesetzt werden, bürdet das Bazl den Flugplatzbetreibern unnötige zusätzliche Kosten wie auch Wettbewerbsnachteile auf.
- Gerade für die General Aviation ist der Kostendruck enorm und jede zusätzliche Regulierung zur Erreichung eines überdurchschnittlichen Sicherheitsstandards im Sinne eines Swiss Finish kann vor allem für Regionalflugplätze und Flugfelder existenzbedrohend wirken.
- Der Bundesrat wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Icao) definierten Normen beschreiben das weltweit angestrebte minimale Sicherheitsniveau.1
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- Ein zusätzliches Mass an Sicherheit wird durch Bestimmungen angestrebt, die dem sogenannten Stand der Technik entsprechen (Best Practice bzw. Empfehlungen oder "recommendations").
- Zugunsten der Sicherheit im Luftverkehr gilt in der Schweiz dieser Stand der Technik als Richtgrösse (Art. 108a Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, LFG; SR 748.0).
- Im Gegensatz zu den direkt anwendbaren Normen und Empfehlungen der Icao werden europäische Normen im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens mit der EU nach der Beratung im Gemischten Ausschuss von der Schweiz übernommen.
- Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gilt jedoch lediglich für die Flugplätze Zürich, Genf, Bern, Lugano und St.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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