Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3433 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Temporäre Einführung von Fast-Track-Verfahren für Asylbewerber aus Safe Countries

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andreas GlarnerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ab sofort und bis zum Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes, alle neuen Asylgesuche aus Staaten von der Liste der Safe Countries nach dem Fast-Track-Verfahren zu behandeln und abzuwickeln.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ja, Herr Nationalrat Glarner, es gibt eben Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Land als Safe Country bezeichnet wird.»

Auszug

Ja, Herr Nationalrat Glarner, es gibt eben Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Land als Safe Country bezeichnet wird. Der Punkt ist nicht, ob Sie das möchten oder gut fänden oder vielleicht politisch etwas wollen, sondern es gibt klare Voraussetzungen.

26.09.2017, 14:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin, wenn Sie ja bereit wären, gewisse Länder auch noch in den Bereich dieser Safe Countries hineinzunehmen, so zum Beispiel Eritrea, dann hätten wir tatsächlich eine grosse Menge weg.»

Auszug

Frau Bundesrätin, wenn Sie ja bereit wären, gewisse Länder auch noch in den Bereich dieser Safe Countries hineinzunehmen, so zum Beispiel Eritrea, dann hätten wir tatsächlich eine grosse Menge weg. Wieso tun Sie das nicht?

26.09.2017, 14:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion verlangt, dass bis zum Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes alle neuen Asylgesuche aus Safe Countries nach dem Fast-Track-Verfahren behandelt werden.»

Auszug

Diese Motion verlangt, dass bis zum Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes alle neuen Asylgesuche aus Safe Countries nach dem Fast-Track-Verfahren behandelt werden. Die Situation heute ist folgende: Der Bundesrat kann Staaten, in denen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sogenannte Safe Countries bezeichnen.

26.09.2017, 14:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Schon heute behandelt das Staatssekretariat für Migration unbegründete Asylgesuche aus ausgewählten afrikanischen Ländern wie Marokko, Nigeria, Tunesien und Algerien im Eilverfahren.»

Auszug

Schon heute behandelt das Staatssekretariat für Migration unbegründete Asylgesuche aus ausgewählten afrikanischen Ländern wie Marokko, Nigeria, Tunesien und Algerien im Eilverfahren.

26.09.2017, 14:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ab sofort und bis zum Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes, alle neuen Asylgesuche aus Staaten von der Liste der Safe Countries nach dem Fast-Track-Verfahren zu behandeln und abzuwickeln.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion.
    • Sie deckt sich mit den Zielen des revidierten Asylgesetzes vom 25. September 2015 (BBl 2015 7181).
    • Die Verfahren sollen rasch und fair abgewickelt werden.
    • Rasche Verfahren machen das Asylsystem unattraktiv für Personen, die nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3433 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2017 — Herbstsession 2017 · 63:123 (2 Enth.)
    ↩