«Ja, Herr Nationalrat Glarner, es gibt eben Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Land als Safe Country bezeichnet wird.»
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Ja, Herr Nationalrat Glarner, es gibt eben Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Land als Safe Country bezeichnet wird. Der Punkt ist nicht, ob Sie das möchten oder gut fänden oder vielleicht politisch etwas wollen, sondern es gibt klare Voraussetzungen.
«Frau Bundesrätin, wenn Sie ja bereit wären, gewisse Länder auch noch in den Bereich dieser Safe Countries hineinzunehmen, so zum Beispiel Eritrea, dann hätten wir tatsächlich eine grosse Menge weg.»
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Frau Bundesrätin, wenn Sie ja bereit wären, gewisse Länder auch noch in den Bereich dieser Safe Countries hineinzunehmen, so zum Beispiel Eritrea, dann hätten wir tatsächlich eine grosse Menge weg. Wieso tun Sie das nicht?
«Diese Motion verlangt, dass bis zum Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes alle neuen Asylgesuche aus Safe Countries nach dem Fast-Track-Verfahren behandelt werden.»
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Diese Motion verlangt, dass bis zum Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes alle neuen Asylgesuche aus Safe Countries nach dem Fast-Track-Verfahren behandelt werden. Die Situation heute ist folgende: Der Bundesrat kann Staaten, in denen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sogenannte Safe Countries bezeichnen.
«Schon heute behandelt das Staatssekretariat für Migration unbegründete Asylgesuche aus ausgewählten afrikanischen Ländern wie Marokko, Nigeria, Tunesien und Algerien im Eilverfahren.»
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Schon heute behandelt das Staatssekretariat für Migration unbegründete Asylgesuche aus ausgewählten afrikanischen Ländern wie Marokko, Nigeria, Tunesien und Algerien im Eilverfahren.
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