
← Start16.3444 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sollen die Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen vom Installationsmarkt ausgeschlossen werden?
Erledigt
Eingereicht vonJean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Führt der Einstieg der konzessionierten und subventionierten Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen (Elektrizität, Gas) mit staatlicher Beteiligung in den Installationsmarkt (Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen) nicht zu einer gesetzeswidrigen Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der privaten Unternehmen, und zwar hauptsächlich auf Kosten der KMU?1
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- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es für den Schutz unserer KMU nötig ist, den Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen und ihren Tochtergesellschaften und anderen Gesellschaften, an denen sie beteiligt sind, diese Vermischung von Tätigkeitsfeldern zu verbieten?
- Wenn ja, auf welchen rechtlichen Grundlagen könnte ein solches Verbot basieren?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend angepasst werden sollte, damit die Auftraggeber die Energieversorgungsunternehmen, deren Tochterunternehmen und andere Gesellschaften, an denen diese beteiligt sind, von gewissen Auftragsvergaben der öffentlichen Hand ausschliessen können?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das überwiesene Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172, "Für eine freie Wirtschaftsordnung.1
+ 4 mehr
- Gegen Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen", verlangt einen Bericht zu den möglichen Wettbewerbsverzerrungen, welche durch staatliche Unternehmen verursacht werden.
- Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Erfüllung des Postulates 12.4172 wird zudem auch die im Postulat Schilliger 15.3880, "Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft?
- Übersicht tut not", gestellte Frage, in welche neuen Geschäftsfelder die staatlichen und staatsnahen Unternehmen expandieren und in welcher rechtlichen Form (z. B. über Tochterunternehmen) dies geschieht, integriert werden.
- Der Bundesrat wird deshalb auch die vorliegende Frage im erwähnten Bericht beantworten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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