Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3453 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Finanzierung von religiösen Gemeinschaften. Mangelnde Transparenz und fehlende Aufsicht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Doris FialaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Trotz weitgehender Säkularisierung gibt es in der Schweiz keine vollständige Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Trotz weitgehender Säkularisierung gibt es in der Schweiz keine vollständige Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat.1
    + 4 mehr
    • Die nähere Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat ist gemäss Artikel 72 der Bundesverfassung Sache der Kantone.
    • In diesem Zusammenhang ist es schwer nachvollziehbar, dass z. B. sogenannte kirchliche Stiftungen gegenüber herkömmlichen Stiftungen privilegiert werden, indem sie keiner staatlichen Aufsicht unterstellt sind und über keine Revisionsstelle verfügen müssen.
    • Bezüglich der Finanzierung von religiösen Gemeinschaften fehlt daher jegliche Transparenz.
    • Die Attentate in Paris und Brüssel, die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat und Geldwäschereiskandale im Vatikan zeigen, dass auch religiöse Gemeinschaften von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung betroffen sein können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Kirchliche Stiftungen und religiöse Vereine können bezüglich Terrorismusfinanzierung ein Risiko darstellen, wenn sie ihre Aktivitäten in Konfliktzonen ausüben oder terroristische Organisationen betreiben oder wenn sie Beziehungen zu Organisationen in Konfliktgebieten pflegen, insbesondere zu solchen, die an Kampfhandlungen teilnehmen.1
    + 4 mehr
    • Aus schweizerischer Sicht ist es schwierig, dieses Risiko einzuschätzen.
    • Ein Kriterium, das es zu berücksichtigen gilt, sind die Verdachtsmeldungen von schweizerischen Finanzintermediären, die bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eingehen.
    • Dieses Kriterium diente insbesondere der nationalen Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz ( https://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/kriminalitaet/geldwaescherei/ber-d.pdf ).
    • Die MROS hat allerdings keine Hinweise erhalten, dass religiöse Stiftungen direkt den Terrorismus finanzieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3453 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩