Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sich der Lockerung der Visumbestimmungen für die Türkei so lange zu widersetzen, bis:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das, was ich Ihnen gesagt habe, ist der Stand der Dinge.»

Auszug

Das, was ich Ihnen gesagt habe, ist der Stand der Dinge. Ich habe keine Kenntnisse davon, dass sich in der EU diesbezüglich etwas geändert hat. Die EU überprüft aber natürlich laufend wieder, ob diese Kriterien erfüllt sind.

15.03.2018, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben die 72 Bedingungen erwähnt, die von der Europäischen Union gestellt wurden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sehr geehrte Bundesrätin, ich danke Ihnen für Ihre Erklärungen. Sie haben die 72 Bedingungen erwähnt, die von der Europäischen Union gestellt wurden. In der Presse hiess es, dass die Türkei angekündigt habe, sie erfüllt zu haben.

15.03.2018, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion wurde im Juni 2016 eingereicht.»

Auszug

Diese Motion wurde im Juni 2016 eingereicht. Damals schien es so, dass die Türkei auf gutem Weg war, die Visumbefreiung für seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu erlangen. Gemäss der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 sollte das bis Ende Juni 2016 geschehen.

15.03.2018, 12:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Tatsächlich gehört zu der Liste der Bedingungen, die ich der Türkei für die Visaliberalisierung stellen möchte, auch die Frage des Verzichts auf Einmischung in religiöse Angelegenheiten der türkischen Gemeinden in der Schweiz.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Addor. Tatsächlich gehört zu der Liste der Bedingungen, die ich der Türkei für die Visaliberalisierung stellen möchte, auch die Frage des Verzichts auf Einmischung in religiöse Angelegenheiten der türkischen Gemeinden in der Schweiz.

15.03.2018, 12:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Carlo Sommaruga, ich gehöre zu jenen, die Ihre Motion aufmerksam gelesen haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Carlo Sommaruga, ich gehöre zu jenen, die Ihre Motion aufmerksam gelesen haben. Unter den Mitgliedern meiner Fraktion denke ich, dass einige zögern, die Motion anzunehmen und sich damit zu beschäftigen, was ihnen wie eine Form der Einmischung in die Angelegenheiten eines ausländischen Staates erscheinen könnte.

15.03.2018, 12:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sich der Lockerung der Visumbestimmungen für die Türkei so lange zu widersetzen, bis:1
    + 2 mehr
    • sicher ist, dass die Türkei jegliche, auch indirekte Zusammenarbeit mit der Gruppierung "Islamischer Staat" eingestellt hat;
    • die Türkei aufgehört hat, sich in die religiösen Angelegenheiten der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz einzumischen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Liberalisierung der Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger der Türkei steht im Zusammenhang mit der Visumpolitik der Europäischen Union (EU).
    • Im Hinblick auf eine Visaliberalisierung zwischen der EU und der Türkei findet seit Dezember 2013 ein Dialog statt.
    • Bei einer Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige durch die EU wäre die Schweiz verpflichtet, diese Liberalisierung zu übernehmen, da es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt.
    • Schon zu Beginn des Dialogs zwischen der EU und der Türkei hat die Schweiz die Europäische Kommission über ihre Prioritäten in Bezug auf eine Visaliberalisierung informiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3454 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2018 — Frühjahrssession 2018 · 80:104 (5 Enth.)
    ↩