«Das SEM muss gemäss Bundesverfassung jedes einzelne Asylgesuch prüfen.»
Auszug
Ob wir die Welt als sicher oder unsicher bezeichnen, ist im Einzelfall, den wir prüfen, wie ich jetzt ausgeführt habe, eigentlich weniger relevant. Das SEM muss gemäss Bundesverfassung jedes einzelne Asylgesuch prüfen. Natürlich können dann die Länderinformationen helfen.
«Sie haben gesagt, dass der Aufwand von uns her sehr gross sei, Länder als sicher zu betrachten oder zu bezeichnen.»
Auszug
Sie haben gesagt, dass der Aufwand von uns her sehr gross sei, Länder als sicher zu betrachten oder zu bezeichnen. Müsste der Aufwand nicht viel grösser sein, Länder als unsicher zu bezeichnen? Sonst gehen wir ja davon aus, dass die ganze Welt unsicher ist.
«Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Algerien, Gambia, Kenia, Malawi, Mali, Marokko, Sierra Leone, Sri Lanka und Tunesien als verfolgungssichere Herkunftsstaaten zu bezeichnen.»
Auszug
Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Algerien, Gambia, Kenia, Malawi, Mali, Marokko, Sierra Leone, Sri Lanka und Tunesien als verfolgungssichere Herkunftsstaaten zu bezeichnen.
«Die Frage der Kompetenz, also die Frage, wer in Zukunft die Liste der verfolgungssicheren Staaten bestimmen darf, wird von dieser Motion nicht erfasst, aber diese wichtige Frage wurde von der parlamentarischen …»
Auszug
«Die Frage der Kompetenz, also die Frage, wer in Zukunft die Liste der verfolgungssicheren Staaten bestimmen darf, wird von dieser Motion nicht erfasst, aber diese wichtige Frage wurde von der parlamentarischen Initiative 17.466 der SPK-SR, "Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten von Asylsuchenden.…»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Das SEM muss gemäss Bundesverfassung jedes einzelne Asylgesuch prüfen.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört