Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3467 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Liste der Safe Countries erweitern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Das SEM muss gemäss Bundesverfassung jedes einzelne Asylgesuch prüfen.»

Auszug

Ob wir die Welt als sicher oder unsicher bezeichnen, ist im Einzelfall, den wir prüfen, wie ich jetzt ausgeführt habe, eigentlich weniger relevant. Das SEM muss gemäss Bundesverfassung jedes einzelne Asylgesuch prüfen. Natürlich können dann die Länderinformationen helfen.

15.03.2018, 12:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben gesagt, dass der Aufwand von uns her sehr gross sei, Länder als sicher zu betrachten oder zu bezeichnen.»

Auszug

Sie haben gesagt, dass der Aufwand von uns her sehr gross sei, Länder als sicher zu betrachten oder zu bezeichnen. Müsste der Aufwand nicht viel grösser sein, Länder als unsicher zu bezeichnen? Sonst gehen wir ja davon aus, dass die ganze Welt unsicher ist.

15.03.2018, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Algerien, Gambia, Kenia, Malawi, Mali, Marokko, Sierra Leone, Sri Lanka und Tunesien als verfolgungssichere Herkunftsstaaten zu bezeichnen.»

Auszug

Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Algerien, Gambia, Kenia, Malawi, Mali, Marokko, Sierra Leone, Sri Lanka und Tunesien als verfolgungssichere Herkunftsstaaten zu bezeichnen.

15.03.2018, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frage der Kompetenz, also die Frage, wer in Zukunft die Liste der verfolgungssicheren Staaten bestimmen darf, wird von dieser Motion nicht erfasst, aber diese wichtige Frage wurde von der parlamentarischen …»

Auszug

«Die Frage der Kompetenz, also die Frage, wer in Zukunft die Liste der verfolgungssicheren Staaten bestimmen darf, wird von dieser Motion nicht erfasst, aber diese wichtige Frage wurde von der parlamentarischen Initiative 17.466 der SPK-SR, "Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten von Asylsuchenden.…»

15.03.2018, 12:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Konzept der verfolgungssicheren Länder (Safe Countries) auszuweiten.1
    + 3 mehr
    • So sollen Sri Lanka, Gambia, Kenia, Malawi, Mali und Sierra Leone und allenfalls weitere Nationen sowie insbesondere auch Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Drittstaaten neu als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
    • Im Übrigen ist zu prüfen, ob bestimmte Länder ausschliesslich für bestimmte Personenkategorien als sicher eingestuft werden können.
    • Auch die Europäische Union hat Staaten definiert, welche nur für Männer als sicher gelten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Bezeichnung von verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten ist in Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) und in Artikel 2 Absatz 1 der Asylverordnung 1 (AsylV 1) geregelt.
    • Bei der Bezeichnung sicherer Herkunftsstaaten sind die politische Stabilität, die Einhaltung der Menschenrechte, die Einschätzungen von EU- und Efta-Staaten und des UNHCR sowie weitere landesspezifische Eigenheiten zu berücksichtigen.
    • Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird halbjährlich durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) überprüft.
    • Wenn nötig beantragt das EJPD dem Bundesrat eine Änderung der Liste.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3467 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2018 — Frühjahrssession 2018 · 68:124
    ↩