Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franz GrüterLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagebegriff aus Artikel 1 Absatz 2 des Bankengesetzes (BankG) und Artikel 2 Buchstabe a der Bankenverordnung risikogerecht einzugrenzen und zu definieren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagebegriff aus Artikel 1 Absatz 2 des Bankengesetzes (BankG) und Artikel 2 Buchstabe a der Bankenverordnung risikogerecht einzugrenzen und zu definieren.1
    + 1 mehr
    • Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Start-up-Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankgeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrunde liegende Schutzgedanke dies erfordern würde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss dem Bankengesetz (BankG; SR 952.0) ist es Personen, die über keine Bankbewilligung verfügen, untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 Bst. a BankG) oder dafür zu werben (Art. 49 Abs. 1 Bst. c BankG).
    • Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird als Publikumseinlage das Eingehen einer Verpflichtung gegenüber Dritten auf eigene Rechnung bezeichnet, wodurch sich die infrage stehende Person selbst zur Rückzahlungsschuldnerin der entsprechenden Leistung macht.
    • Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass sämtliche Verbindlichkeiten Einlagen darstellen.
    • Die Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt die Bankenverordnung (BankV; SR 952.02) abschliessend in Artikel 5 Absätze 2 und 3 (vgl. BGE 136 II 43, E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3472 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩