Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin SchwanderSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht so zu ändern, dass den Betroffenen ein Recht auf einen Gratisanwalt eingeräumt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Herr Schwander ist nicht im Saal. Die Bundesrätin verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Bundesrat schlägt vor, die Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.03.2018, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht so zu ändern, dass den Betroffenen ein Recht auf einen Gratisanwalt eingeräumt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für den Bundesrat ist es sehr wichtig, dass die durch Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren betroffenen Personen von ihren Rechten Gebrauch machen können und einen angemessenen Rechtsschutz geniessen.
    • Dem Anliegen der Motion trägt der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsschutz Rechnung.
    • Danach hat heute jede Person, die bedürftig ist, also nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint.
    • Zum Schutz der betroffenen Person kann die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde ausserdem einen Verfahrensvertreter bzw. einen Verfahrensbeistand ernennen, der über Erfahrungen im fürsorgerischen und rechtlichen Bereich verfügt (Art. 314abis ZGB für das Kind, Art. 449a ZGB für erwachsene Personen).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3475 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2018 — Frühjahrssession 2018 · 79:107 (6 Enth.)
    ↩