Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3516 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Haftung für Schäden infolge von Fehlentscheiden der Kesb

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Fehlentscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) können zu schweren Personen- oder Vermögensschäden führen.1
    + 4 mehr
    • Die Geschädigten haben ein Recht auf Ersatz für den entstandenen Schaden bzw. auf Genugtuung.
    • Das Bundesrecht überträgt die Haftung auf die Kantone.
    • Kantone und Trägerschaften der Kesb können sich gegen die finanziellen Folgen mit Versicherungsprogrammen schützen.
    • Bei vorsätzlichen Fehlhandlungen oder grobfahrlässig begangenen Handlungen bezahlen Versicherungen allerdings nicht oder nur teilweise.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das alte Recht sah in den Artikeln 426 bis 429 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) eine komplizierte stufenweise persönliche Haftungsordnung vor.1
    + 4 mehr
    • In erster Linie hafteten der Beistand, der Vormund oder Beirat und die Behördenmitglieder persönlich.
    • Nur wenn diese den Schaden nicht decken konnten, hafteten die Kantone oder die Gemeinden.
    • Von diesem komplizierten System hat der Gesetzgeber mit der Revision des Vormundschaftsrechts bewusst Abstand genommen.
    • Nach dem heutigen Verständnis der Verantwortlichkeit für hoheitliches staatliches Handeln soll in erster Linie der Staat haften, unabhängig davon, ob ein Behördenmitglied schuldhaft gehandelt hat oder nicht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3516 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩