
← Start16.3524 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rechtsüberholen auf Autobahnen zulassen. Rechtssicherheit und Verkehrsfluss verbessern
Erledigt
Eingereicht vonBeat Walti
BWFDP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (13)
- Corina Eichenberger-Walther
CEFDP
AGAargau
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Hugues Hiltpold
HHFDP
GEGenf
- Christian Lüscher
CLFDP
GEGenf
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern
- Marcel Dobler
MDFDP
SGSt. Gallen
- Hermann Hess
HHFDP
TGThurgau
- Ignazio Cassis
ICFDP
TITessin
- Olivier Feller
OFFDP
VDWaadt
- Isabelle Moret
IMFDP
VDWaadt
- Bruno Pezzatti
BPFDP
ZGZug
- Regine Sauter
RSFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Beat Walti
BWFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Ist der Bundesrat bereit, das geltende Verbot des Rechtsüberholens auf Autobahnen durch eine Änderung von Artikel 8 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) zukünftig grundsätzlich zu erlauben?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ist der Bundesrat bereit, das geltende Verbot des Rechtsüberholens auf Autobahnen durch eine Änderung von Artikel 8 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) zukünftig grundsätzlich zu erlauben?1
+ 1 mehr
- Falls nein, mit welcher alternativen Massnahme könnte die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt werden, die heute bezüglich der Voraussetzungen zulässigen Rechtsüberholens respektive Vorbeifahrens im Kolonnenverkehr besteht?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist nicht bereit, das eigentliche Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen zu gestatten, weil dies der Verkehrssicherheit abträglich wäre.1
+ 3 mehr
- Der Grundsatz des Rechtsfahrens und Linksüberholens ist zudem im nationalen Recht auf Gesetzesstufe (Art. 34 und 35 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958; SR 741.01) sowie im internationalen Recht (Art. 11 Ziff. 1 Bst. a des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr, Wiener Übereinkommen; SR 0.741.10) verankert.
- Mit Blick auf die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil 6B_374/2015 vom 3. März 2016) ist der Bundesrat indessen bereit, die entsprechenden Bestimmungen der Verkehrsregelnverordnung zu überprüfen und allenfalls Lockerungen zur Diskussion zu stellen, die mit der Verkehrssicherheit und den übergeordneten Rechtsvorschriften im Einklang stehen.
- Antwort des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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