Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat WaltiZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Ist der Bundesrat bereit, das geltende Verbot des Rechtsüberholens auf Autobahnen durch eine Änderung von Artikel 8 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) zukünftig grundsätzlich zu erlauben?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ist der Bundesrat bereit, das geltende Verbot des Rechtsüberholens auf Autobahnen durch eine Änderung von Artikel 8 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) zukünftig grundsätzlich zu erlauben?1
    + 1 mehr
    • Falls nein, mit welcher alternativen Massnahme könnte die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt werden, die heute bezüglich der Voraussetzungen zulässigen Rechtsüberholens respektive Vorbeifahrens im Kolonnenverkehr besteht?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist nicht bereit, das eigentliche Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen zu gestatten, weil dies der Verkehrssicherheit abträglich wäre.1
    + 3 mehr
    • Der Grundsatz des Rechtsfahrens und Linksüberholens ist zudem im nationalen Recht auf Gesetzesstufe (Art. 34 und 35 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958; SR 741.01) sowie im internationalen Recht (Art. 11 Ziff. 1 Bst. a des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr, Wiener Übereinkommen; SR 0.741.10) verankert.
    • Mit Blick auf die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil 6B_374/2015 vom 3. März 2016) ist der Bundesrat indessen bereit, die entsprechenden Bestimmungen der Verkehrsregelnverordnung zu überprüfen und allenfalls Lockerungen zur Diskussion zu stellen, die mit der Verkehrssicherheit und den übergeordneten Rechtsvorschriften im Einklang stehen.
    • Antwort des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3524 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩