Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sylvia Flückiger-BäniAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Verschärfung der folgenden Artikel des Strafgesetzbuches (StGB) vorzulegen: die Artikel 111 und 112 (vorsätzliche Tötung und Mord) sowie Artikel 122 (schwere Körperverletzung), dazu gehören auch gezielte, gesundheitsgefährdende Schläge auf den Kopf.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Zur Strafrahmenharmonisierung kann ich Ihnen sagen: Da müssen Sie nicht Druck machen.»

Auszug

Frau Nationalrätin Flückiger möchte schärfere Strafen bei vorsätzlicher Tötung und bei schwerer Körperverletzung. Zur Strafrahmenharmonisierung kann ich Ihnen sagen: Da müssen Sie nicht Druck machen. Der Bundesrat wird diese Vorlage bringen, bevor diese Motion gegebenenfalls überhaupt im Zweitrat diskutiert wird.

15.03.2018, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist einfach eine untragbare Situation.»

Auszug

Sicher haben Sie auch schon davon gelesen oder davon gehört, oder Sie haben sogar mit einem Opfer gesprochen: Junge Leute gehen aus dem Ausgang nach Hause, werden auf dem Nachhauseweg brutal [PAGE 494] zusammengeschlagen, spitalreif geschlagen. Es ist einfach eine untragbare Situation.

15.03.2018, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Verschärfung der folgenden Artikel des Strafgesetzbuches (StGB) vorzulegen: die Artikel 111 und 112 (vorsätzliche Tötung und Mord) sowie Artikel 122 (schwere Körperverletzung), dazu gehören auch gezielte, gesundheitsgefährdende Schläge auf den Kopf.1
    + 2 mehr
    • Dabei sollen folgende Vorgaben aufgenommen werden: grundsätzlich lebenslänglich bei vorsätzlicher Tötung und Mord sowie mindestens 15 Jahre bei schwerer vorsätzlicher Körperverletzung und bei gezielten, gesundheitsgefährdenden Schlägen auf den Kopf.
    • Zudem sollen die Kantone eingeladen werden, beim Strafvollzug vor dem Antritt der eigentlichen Strafe je nach Schwere des Delikts unbedingt einen harten Arrest von wenigen bis mehreren Tagen zu verfügen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bis ins Jahr 1989 wurde Mord (Art. 112 des Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0) mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft; seit 1990 beträgt der Strafrahmen lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
    • Die Öffnung des Strafrahmens wurde damals damit begründet, dass die lebenslange Zuchthausstrafe seit Längerem umstritten sei und aus kriminalpolitischen, psychologischen und pädagogischen Gründen als verfehlt, aber auch als unmenschlich angesehen werde.
    • Da sie sich je nach Alter des Täters verschieden auswirke, entspreche sie nicht dem im Einzelfall gegebenen Verschulden und könne überdies zu grossen Ungleichheiten führen.
    • Eine flexiblere Lösung hätte auch den Vorteil, dass die Gerichte künftig weniger versucht wären, in Mordfällen manchmal etwas gekünstelte Strafmilderungsgründe anzunehmen, um die lebenslange Zuchthausstrafe vermeiden zu können (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 1985; BBl 1985 II 1009, 1022).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3546 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2018 — Frühjahrssession 2018 · 72:119 (2 Enth.)
    ↩