Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter WobmannSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass auf Antrag der Gemeinde die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, wenn der Ausländer oder die Ausländerin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheiten verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat schlägt vor, die Motion abzulehnen. Er nimmt zur Kenntnis, dass ihr Autor, Herr Wobmann, sie zurückgezogen hat. Zurückgezogen – Retiré»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.03.2018, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Inzwischen ist das Anliegen in der Integrationsvorlage 13.030 abschliessend behandelt worden, und somit hat sich auch das Anliegen meiner Motion erledigt, und ich ziehe sie zurück.»

Auszug

Diese Motion ist ja schon zweijährig. Inzwischen ist das Anliegen in der Integrationsvorlage 13.030 abschliessend behandelt worden, und somit hat sich auch das Anliegen meiner Motion erledigt, und ich ziehe sie zurück.

15.03.2018, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass auf Antrag der Gemeinde die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, wenn der Ausländer oder die Ausländerin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheiten verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach geltendem Recht haben die kantonalen Ausländerbehörden die Möglichkeit, einem Ausländer oder einer Ausländerin die ausländerrechtliche Bewilligung nicht zu verlängern oder sie zu widerrufen, namentlich wenn diese gegen die öffentliche Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährden (Art. 62 und 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG, SR 142.20; sowie Art. 80 der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE, SR 142.201).
    • Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist (Botschaft zum AuG; BBl 2002 3709, 3809).
    • Das Respektieren der Werte der Bundesverfassung - folglich auch die Gleichstellung von Mann und Frau im Alltag - gehört dazu.
    • Die Nichtverlängerung bzw. der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung muss verhältnismässig sein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3550 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩