Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3562 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ist die Finma bei der Information über den Fall der Banca della Svizzera Italiana regelwidrig vorgegangen?

Erledigt

Eingereicht von

Filippo LombardiTITessin

Mitunterzeichnende (1)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

Ist die Finma bei der Information über den Fall der Banca della Svizzera Italiana regelwidrig vorgegangen?

  • Filippo LombardiTITessin reicht Interpellation ein.
  • Am 24. Mai 2016 gab die Finma öffentlich bekannt, dass sie gegen die Bank BSI in Lugano ein Verfahren eröffnet hatte.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Gegenstand ist damit erledigt. Wir danken Herrn Bundesrat Ueli Maurer für seine Teilnahme an unseren Arbeiten und wünschen ihm einen ausgezeichneten Appetit sowie einen strahlenden Tag! Schluss der Sitzung um 11.55 Uhr. Die Sitzung ist um 11.55 Uhr geschlossen. [SEITE 822]»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.09.2016, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Man könnte es auch mit der Frage zusammenfassen: Wer beaufsichtigt im Falle der Finma die Aufsicht?»

Auszug

Man könnte es auch mit der Frage zusammenfassen: Wer beaufsichtigt im Falle der Finma die Aufsicht? Die Finma ist unabhängig. Es liegt nicht an mir, ihre Arbeit hier zu qualifizieren.

27.09.2016, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin natürlich dankbar für die Antwort des Bundesrates, aber ich bin davon nur teilweise befriedigt.»

Auszug

Ich bin natürlich dankbar für die Antwort des Bundesrates, aber ich bin davon nur teilweise befriedigt. Ich würde sogar sagen, dass die Antwort für mich eher minimalistisch ist. Der Bundesrat anerkennt grundsätzlich die gestellte Problematik, aber nur zwischen den Zeilen. Die Erklärung dafür kann man nachvollziehen.

27.09.2016, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant hat sich teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufriedengegeben. Er beantragt die Eröffnung der Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.09.2016, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 24. Mai 2016 gab die Finma öffentlich bekannt, dass sie gegen die Bank BSI in Lugano ein Verfahren eröffnet hatte.1
    + 4 mehr
    • Sie kündigte an, dass die Bank innerhalb eines Jahres aufgelöst werden müsse, und sie teilte mit, dass sie gegen die Bankenchefs Berufsverbote verhänge.
    • Der Zeitpunkt für diese Mitteilung war völlig unpassend, denn die Bank selbst hatte gerade eine 30-tägige Frist zur Stellungnahme eingeräumt bekommen, und das, was man ihr zur Last legte, waren noch keine gesicherten Fakten.
    • Die Mitteilung der Finma stürzte die Bank in grosse Schwierigkeiten: Es kam zu einem massiven Abfluss von Kundengeldern, und die BSI konnte bei vielen Partnerinstituten die Kreditlinien für Interbankenkredite nicht mehr in Anspruch nehmen, dies zum grossen Schaden der Angestellten, Kundinnen und Kunden sowie Aktionärinnen und Aktionäre der Bank.
    • Was noch schwerer wiegt: Die Mitteilung der Finma hat auch dem gesamten Finanzplatz Tessin einen beträchtlichen und ungerechtfertigten Schaden zugefügt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Aufsichtstätigkeit der Finma ist verwaltungs- und nicht strafrechtlicher Natur.1
    + 3 mehr
    • Da die Finma keine Strafbehörde ist, unterliegt sie dem Strafprozessrecht nicht.
    • Die massgeblichen Rechtsgrundlagen sind namentlich das Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag; SR 956.1), die übrigen Finanzmarktgesetze sowie das Verwaltungsverfahrensrecht.
    • Die Finma hat bei ihrer Tätigkeit den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Betroffenen auf rechtsgleiches und willkürfreies Handeln zu respektieren und die allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) einzuhalten; in Grundrechte eingreifen darf sie nur, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 36 BV (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit) gegeben sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3562 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩