Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Margret Kiener NellenBEBern reicht Interpellation ein.
  • Bei der Beratung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige wurde 2007/08 davon ausgegangen, dass mit dieser "reduzierten Amnestie" nicht so viele schwarze Vermögen neu gemeldet würden wie mit der letzten allgemeinen Steueramnestie von 1969, die 11,5 Milliarden Schweizerfranken Schwarzgelder ans Tageslicht brachte.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bei der Beratung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige wurde 2007/08 davon ausgegangen, dass mit dieser "reduzierten Amnestie" nicht so viele schwarze Vermögen neu gemeldet würden wie mit der letzten allgemeinen Steueramnestie von 1969, die 11,5 Milliarden Schweizerfranken Schwarzgelder ans Tageslicht brachte.1
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    • Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass bis dato allein in denjenigen Kantonen, welche die Zahlen publizieren, rund 25 Milliarden Schweizerfranken Schwarzgeld mit straflosen Selbstanzeigen gemeldet wurden?
    • Wie verteilen sich die bisher selbstangezeigten Vermögen auf die Kantone?
    • Wie ist es zu interpretieren, dass Kantone wie Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, Uri, Waadt und Zug die mit straflosen Selbstanzeigen aufgedeckten Vermögen geheim halten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Betrag der seit 2010 bis im Frühjahr 2016 aufgedeckten Vermögenswerte von rund 24,7 Milliarden Franken macht gemessen am insgesamt versteuerten Vermögen (2012) von über 1560 Milliarden Franken rund 1,6 Prozent aus.1
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    • Dabei wurden sowohl grosse als auch kleine Einkommen und Vermögen offengelegt.
    • Die Möglichkeit zur straflosen Herstellung des rechtmässigen Zustandes wird also von allen Einkommensgruppen genutzt.
    • Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Kantonen zugesichert, die von ihnen gemeldeten Daten vertraulich zu behandeln und nur in aggregierter Form zu veröffentlichen.
    • In einem Kanton mit wenigen Einwohnern könnten bei Angaben zu den straflosen Selbstanzeigen Rückschlüsse auf die Identität des oder der Steuerpflichtigen gezogen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3578 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩