Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3579 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Qualität und Gerechtigkeit bei den öffentlichen Beschaffungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Dominique de BumanFRFreiburg reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie er im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) - ganz konkret und im Sinne der Praxis - die Möglichkeiten eines nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens schaffen und welche Anforderungen daran er aufstellen möchte, und zwar sowohl auf der Ebene der Grundsätze wie auch in den Ausführungsbestimmungen, und welche Begleitmassnahmen er anzubieten gedenkt (Aktionsplan, Vollzugshilfen usw.).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie er im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) - ganz konkret und im Sinne der Praxis - die Möglichkeiten eines nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens schaffen und welche Anforderungen daran er aufstellen möchte, und zwar sowohl auf der Ebene der Grundsätze wie auch in den Ausführungsbestimmungen, und welche Begleitmassnahmen er anzubieten gedenkt (Aktionsplan, Vollzugshilfen usw.).1
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    • Es soll insbesondere aufgezeigt werden, wie die gegenwärtige Rechtsunsicherheit bei den Auftraggeberinnen mittels klarer Formulierungen in den zentralen Bestimmungen beseitigt werden kann.
    • Nachhaltige Entwicklung ist ein Verfassungsauftrag, der auch im öffentlichen Beschaffungswesen berücksichtigt werden muss.
    • In der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 und mit der Unterzeichnung der Agenda 2030 hat sich der Bund verpflichtet, auch im öffentlichen Beschaffungswesen, was die Beachtung der nachhaltigen Entwicklung angeht, mit gutem Beispiel voranzugehen.
    • Das geltende BöB wie auch der im April 2015 in die Vernehmlassung geschickte Entwurf einer Totalrevision des BöB tragen der nachhaltigen Entwicklung in keiner Weise Rechnung; sie favorisieren im Gegenteil aus Gründen des Preises Beschaffungen im Ausland.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist wie der Interpellant der Ansicht, dass der Bund dank klarer gesetzlicher Grundlagen und geeigneter Begleitmassnahmen seiner Vorbildfunktion als öffentlicher Auftraggeber noch besser gerecht werden und die nachhaltige öffentliche Beschaffung effizienter fördern kann.1
    + 1 mehr
    • Die Eingaben im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1), die sich auf die Nachhaltigkeit beziehen, sind bewertet und die Gesetzesvorlage ist entsprechend überarbeitet worden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3579 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩