Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3591 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Rechtsvergleich. Stärkerer Schutz gegen missbräuchliche Geschäftsbedingungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Prisca Birrer-HeimoLULuzern reicht Postulat ein.
  • Konsumentenschutzorganisationen können in der Schweiz gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Verstösse gegen den lauteren Wettbewerb beim Gericht einklagen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Konsumentenschutzorganisationen können in der Schweiz gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Verstösse gegen den lauteren Wettbewerb beim Gericht einklagen.1
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    • Aufgrund des enormen Prozesskostenrisikos, das damit verbunden ist, wird von diesem Recht nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht.
    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen rechtsvergleichenden Bericht zu erstellen.
    • Darin soll aufgezeigt werden, welche Klagemöglichkeiten Konsumentenschutzorganisationen im umliegenden Ausland (F, I, A, D) haben und wie der Gefahr der Kostentragung Rechnung getragen wird.
    • Im Vordergrund soll die Klage gegen missbräuchliche Geschäftsbedingungen stehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen, sind nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) klagelegitimiert.
    • Sie können damit bei Vorliegen unlauterer Geschäftspraktiken und damit auch bei missbräuchlichen Geschäftsbedingungen auf Unterlassung, Beseitigung, Feststellung der Widerrechtlichkeit sowie auf Veröffentlichung des Urteils klagen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b i.
    • Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3591 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
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