Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3612 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbot der Finanzierung von Moscheen und islamischen Gebetsräumen durch Staaten, die Terroristen unterstützen und die Menschenrechte verletzen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, die es erlauben, die direkte oder indirekte Finanzierung von Moscheen, islamischen Gebetsräumen und anderen islamischen Zentren durch Staaten, die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterstützen oder die Menschenrechte nicht respektieren, zu erkennen und zu verbieten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Herr Nationalrat Addor möchte die Finanzierung von Moscheen, von islamischen Gebetsräumen und anderen islamischen Zentren durch Staaten, die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterstützen oder Menschenrechte missachten, verbieten.»

Auszug

Herr Nationalrat Addor möchte die Finanzierung von Moscheen, von islamischen Gebetsräumen und anderen islamischen Zentren durch Staaten, die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterstützen oder Menschenrechte missachten, verbieten.

15.03.2018, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Als Ausgangspunkt für die Entwicklung meiner Motion, die nichts mit "Symbolpolitik" zu tun hat, habe ich das Musée des civilisations de l’islam in La Chaux-de-Fonds erwähnt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Als Ausgangspunkt für die Entwicklung meiner Motion, die nichts mit "Symbolpolitik" zu tun hat, habe ich das Musée des civilisations de l’islam in La Chaux-de-Fonds erwähnt.

15.03.2018, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, die es erlauben, die direkte oder indirekte Finanzierung von Moscheen, islamischen Gebetsräumen und anderen islamischen Zentren durch Staaten, die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterstützen oder die Menschenrechte nicht respektieren, zu erkennen und zu verbieten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Risiken bewusst, die vom religiösen Extremismus für die innere Sicherheit und den Religionsfrieden in der Schweiz ausgehen.
    • Wie er in seiner Stellungnahme zur Motion Quadri 16.3330 erwähnt hat, bestehen bereits verschiedene gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung dieses Phänomens.
    • Je nachdem können die Kantone und der Bund gestützt auf das Strafrecht, das Ausländerrecht (z. B. Einreiseverbot, Entzug der Aufenthaltsbewilligung) oder das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) eingreifen.
    • Es besteht keine bundesrechtliche Gesetzesgrundlage für die regelmässige und systematische Erfassung der Finanzierungsquellen der religiösen, insbesondere der muslimischen Gemeinschaften (siehe dazu die Antwort auf die Interpellation Humbel 16.3274).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3612 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2018 — Frühjahrssession 2018 · 90:96 (7 Enth.)
    ↩