Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3645 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Neues Ausschaffungsrecht. Konsequenzen für den Strafvollzug?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Das ist natürlich eine sehr wichtige Frage, die Frau Ständerätin Keller-Sutter stellt, nämlich: Wie sieht es mit dem Resozialisierungsauftrag bei Straftätern aus, welche die Schweiz nach Verbüssung der Strafe verlassen müssen?»

Auszug

Das ist natürlich eine sehr wichtige Frage, die Frau Ständerätin Keller-Sutter stellt, nämlich: Wie sieht es mit dem Resozialisierungsauftrag bei Straftätern aus, welche die Schweiz nach Verbüssung der Strafe verlassen müssen?

14.12.2016, 19:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Einleitung unseres Ratspräsidenten können Sie, Frau Bundesrätin, entnehmen, dass mich die Antwort des Bundesrates nicht vollständig überzeugt hat.»

Auszug

Der Einleitung unseres Ratspräsidenten können Sie, Frau Bundesrätin, entnehmen, dass mich die Antwort des Bundesrates nicht vollständig überzeugt hat. Ich danke aber selbstverständlich trotzdem für die Beantwortung. Ich weise gerne nochmals kurz auf mein Anliegen hin.

14.12.2016, 19:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.»

14.12.2016, 19:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 1. Oktober 2016 tritt das neue Ausschaffungsrecht in Kraft.1
    + 4 mehr
    • Die neuen Gesetzesbestimmungen sehen im Vergleich zu heute eine deutlich strengere Regelung für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern vor.
    • Eine obligatorische Landesverweisung wird vom Strafgericht angeordnet, wenn es einen Ausländer wegen klar definierter Delikte verurteilt.
    • Die Landesverweisung dauert 5 bis 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre oder lebenslänglich.
    • Das Gericht kann nur ausnahmsweise von der obligatorischen Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Primäres Ziel des Straf- und Massnahmenvollzugs ist die Rückfallvermeidung bzw. -verminderung.1
    + 4 mehr
    • Die Gefangenen sollen befähigt werden, nach ihrer Entlassung straffrei leben zu können.
    • Rückfallrisiken kann nur nachhaltig entgegengewirkt werden, wenn die Gefangenen nach ihrer Entlassung im Alltag über die entsprechenden Verhaltenskompetenzen verfügen.
    • Aus diesem Grund sollen sich die Vollzugsbedingungen am Grundsatz der Rückfallverhütung nach der Entlassung aus dem Vollzug orientieren.
    • Auch bei Häftlingen, die im Anschluss an die Haft die Schweiz verlassen müssen, besteht ein Interesse daran, dass sie während und nach dem Vollzug keine weiteren Straftaten begehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3645 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩