Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3664 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Birgt die Energiecharta das Risiko von Entschädigungsklagen gegen die Schweiz?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Didier BerberatNENeuenburg reicht Interpellation ein.
  • Nach Angaben der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung haben ausländische Investoren gestützt auf den Vertrag über die Energiecharta bereits 95 Entschädigungsklagen gegen Vertragsstaaten eingereicht, davon allein im Jahre 2015 23 neue Klagen und 2016 bisher sieben weitere Klagen (bis 15. August).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Herr Berberat, Sie haben andere Probleme angesprochen, die mit der Definition des Begriffs „Investor“ zusammenhängen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Berberat, Sie haben andere Probleme angesprochen, die mit der Definition des Begriffs „Investor“ zusammenhängen.

15.12.2016, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte zunächst dem Bundesrat für seine ausführliche Antwort auf meine Interpellation danken.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte zunächst dem Bundesrat für seine ausführliche Antwort auf meine Interpellation danken.

15.12.2016, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.»

15.12.2016, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach Angaben der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung haben ausländische Investoren gestützt auf den Vertrag über die Energiecharta bereits 95 Entschädigungsklagen gegen Vertragsstaaten eingereicht, davon allein im Jahre 2015 23 neue Klagen und 2016 bisher sieben weitere Klagen (bis 15. August).1
    + 4 mehr
    • Inzwischen wird kein anderer Vertrag derart häufig für Klagen vor internationalen Schiedsgerichten herangezogen wie der Vertrag über die Energiecharta.
    • Besonders viele Investoren haben Spanien und Italien auf Entschädigungen in Millionenhöhe verklagt, weil diese beiden Staaten ihre Subventionen für erneuerbare Energien gesenkt haben.
    • Die ausländischen Investoren in diese erneuerbaren Energien fordern nun teilweise empfindliche Entschädigungen für angeblich entgangene Gewinne.
    • Für die Schweiz trat der Vertrag über die Energiecharta (SR 0.730.0) im April 1998 in Kraft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Vertrag über die Energiecharta (SR 0.730.0) sieht ein Investor-Staat-Schiedsverfahren für ausländische Investoren vor.1
    + 4 mehr
    • Die Möglichkeit der Vertragsstaaten, im öffentlichen Interesse zu regulieren, wird durch den Energiecharta-Vertrag jedoch grundsätzlich nicht eingeschränkt, sofern bestimmte allgemeine Rechtsgrundsätze (z. B. Nichtdiskriminierung und Verhältnismässigkeit) berücksichtigt werden.
    • Erfahrungsgemäss werden Streitfälle u. a. aufgrund der hohen Kosten eines internationalen Schiedsverfahrens in erster Linie den nationalen Gerichten unterbreitet.
    • Dies gilt insbesondere, wenn Staaten wie die Schweiz betroffen sind, welche anerkanntermassen über ein zuverlässiges, unabhängiges Justizsystem verfügen.
    • Somit besteht für die Schweiz kein erhöhtes Risiko, auch wenn ein internationales Schiedsverfahren nicht ausgeschlossen werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3664 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩