Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3671 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Rahmenabkommen Schweiz/EU im Bereich einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik?

Erledigt

Eingereicht von

Josef DittliURUri

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Josef DittliURUri reicht Interpellation ein.
  • Unabhängig von den Verhandlungen mit der EU über die Masseneinwanderungs-Initiative und jenen zu einem institutionellen Abkommen will gemäss Medienberichten der Bundesrat mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten als treibende Kraft noch dieses Jahr ein neues Rahmenabkommen mit der EU prüfen, dies im Bereich einer "gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik" (Gasp).1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Mehr zum EU-Parlament →

📡 Stimmen & Zitate1

«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt, verlangt aber keine Diskussion. - Damit ist das Geschäft erledigt.»

15.12.2016, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Unabhängig von den Verhandlungen mit der EU über die Masseneinwanderungs-Initiative und jenen zu einem institutionellen Abkommen will gemäss Medienberichten der Bundesrat mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten als treibende Kraft noch dieses Jahr ein neues Rahmenabkommen mit der EU prüfen, dies im Bereich einer "gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik" (Gasp).1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat geht es um die Teilnahme der Schweiz an Operationen zur Konfliktverhütung, zum Krisenmanagement und zur Friedenserhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
    • Interessanterweise geht aus dem neuen Weissbuch der deutschen Bundesregierung zur "Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" hervor, welche Rolle die EU mit den zu stärkenden Streitkräften vorsieht.
    • Es wird darin aufgezeigt, wie die Kampfkraft und Kriegsfähigkeit verbessert werden soll und wie nationale Streitkräfte harmonisiert werden.
    • Bezüglich Zukunft des Gasp wird von Abschreckung, kollektiver Verteidigung, verstärkter Vornepräsenz durch mobile und schnell einsetzbare Kräfte, von nuklearer Teilhabe sowie von durchhaltefähigen Beiträgen entlang von Nato-Planungszielen gesprochen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die EU hat die Schweiz bereits 2004 zum Abschluss eines Abkommens eingeladen, in dem die allgemeinen Modalitäten einer Teilnahme der Schweiz an Einsätzen der EU zur Friedensförderung geregelt werden.1
    + 4 mehr
    • Diese Einsätze organisiert die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
    • Die GSVP ist wiederum Teil der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU (Gasp).
    • Mit einer Assoziierung der Schweiz an der Gasp oder der GSVP der EU hat das vorgeschlagene Abkommen allerdings nichts zu tun.
    • Ein solches Abkommen würde lediglich die Beteiligung der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU administrativ vereinfachen und beschleunigen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3671 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩