
← Start16.3671 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rahmenabkommen Schweiz/EU im Bereich einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik?
Erledigt
Eingereicht vonJosef Dittli
JDFDP
URUri
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Josef Dittli
JDFDP
URUri reicht Interpellation ein.
- Unabhängig von den Verhandlungen mit der EU über die Masseneinwanderungs-Initiative und jenen zu einem institutionellen Abkommen will gemäss Medienberichten der Bundesrat mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten als treibende Kraft noch dieses Jahr ein neues Rahmenabkommen mit der EU prüfen, dies im Bereich einer "gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik" (Gasp).1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
📡 Stimmen & Zitate1
«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt, verlangt aber keine Diskussion. - Damit ist das Geschäft erledigt.»
15.12.2016, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Unabhängig von den Verhandlungen mit der EU über die Masseneinwanderungs-Initiative und jenen zu einem institutionellen Abkommen will gemäss Medienberichten der Bundesrat mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten als treibende Kraft noch dieses Jahr ein neues Rahmenabkommen mit der EU prüfen, dies im Bereich einer "gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik" (Gasp).1
+ 4 mehr
- Dem Bundesrat geht es um die Teilnahme der Schweiz an Operationen zur Konfliktverhütung, zum Krisenmanagement und zur Friedenserhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
- Interessanterweise geht aus dem neuen Weissbuch der deutschen Bundesregierung zur "Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" hervor, welche Rolle die EU mit den zu stärkenden Streitkräften vorsieht.
- Es wird darin aufgezeigt, wie die Kampfkraft und Kriegsfähigkeit verbessert werden soll und wie nationale Streitkräfte harmonisiert werden.
- Bezüglich Zukunft des Gasp wird von Abschreckung, kollektiver Verteidigung, verstärkter Vornepräsenz durch mobile und schnell einsetzbare Kräfte, von nuklearer Teilhabe sowie von durchhaltefähigen Beiträgen entlang von Nato-Planungszielen gesprochen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die EU hat die Schweiz bereits 2004 zum Abschluss eines Abkommens eingeladen, in dem die allgemeinen Modalitäten einer Teilnahme der Schweiz an Einsätzen der EU zur Friedensförderung geregelt werden.1
+ 4 mehr
- Diese Einsätze organisiert die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
- Die GSVP ist wiederum Teil der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU (Gasp).
- Mit einer Assoziierung der Schweiz an der Gasp oder der GSVP der EU hat das vorgeschlagene Abkommen allerdings nichts zu tun.
- Ein solches Abkommen würde lediglich die Beteiligung der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU administrativ vereinfachen und beschleunigen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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