
← Start16.3681 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Macht ein vom Bund beauftragtes Organ Geschäfte mit besonders schützenswerten Personendaten?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
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- Weiss er, ob der Verein Informationsstelle für Konsumkredit (IKO), der mit der Prüfung der Kreditfähigkeit im Sinne des KKG beauftragt ist, seine Daten mit dem Verein Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK) teilt, der Bonitätsauskünfte über Einzelpersonen und Unternehmen verkauft?
- Wenn ja, kann er garantieren, dass der Austausch dieser Daten gesetzeskonform ist?
- Werden die Daten an andere Dritte als die ZEK weitergegeben?
- Wenn ja, an welche?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG, SR 221.214.1) sieht vor, dass vor der Vergabe eines Konsumkredites die sogenannte Kreditfähigkeitsprüfung durchgeführt werden muss (Art. 28 Abs. 1 KKG).1
+ 4 mehr
- Gemäss Artikel 23 KKG haben die Kreditgeberinnen eine Informationsstelle für Konsumkredit zu gründen.
- Verschiedene Vorgänge im Zusammenhang mit der Vergabe von Konsumkrediten müssen dieser Informationsstelle gemeldet werden; vor der Vergabe eines Konsumkredits haben die Kreditgeberinnen eine Abfrage bei der Informationsstelle durchzuführen und die erhaltenen Angaben bei der Prüfung der Kreditfähigkeit zu berücksichtigen (Art. 28 Abs. 3 Bst. c KKG).
- Zweck ist die Vermeidung der Überschuldung der Konsumentinnen und Konsumenten (Art. 22 KKG).
- Die betreffenden Bestimmungen bildeten den Kern der grossen Revision des KKG von 2001 (Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit, BBl 1999, 3155, 3180).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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