Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3719 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Wir lassen uns nicht durch die EU entwaffnen!

Erledigt

Eingereicht von

Werner SalzmannBEBern

Beraten in🏛️ SiK-S · Sicherheitspolitische Kommission Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Werner SalzmannBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit jenen Staaten der Europäischen Union, welche die für die Schweiz unannehmbaren Änderungen des Waffenrechts ebenfalls bekämpfen, Kontakt aufzunehmen und den koordinierten Widerstand bestmöglich zu unterstützen, damit das schweizerische Waffenrecht nicht angetastet wird.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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📡 Stimmen & Zitate5

«Herr Dittli hat den mündlichen Antrag gestellt, dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen und die Motion anzunehmen.»

11.09.2017, 19:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Situation bei dieser Motion ist, so würde ich sagen, ein bisschen aussergewöhnlich.»

Auszug

Die Situation bei dieser Motion ist, so würde ich sagen, ein bisschen aussergewöhnlich. Diese Motion verlangt vom Bundesrat, dass er mit den Staaten der Europäischen Union, die Änderungen des Waffenrechts ebenfalls bekämpfen, Kontakt aufnimmt und mit ihnen den Widerstand gegen diese Waffenrichtlinie koordiniert.

11.09.2017, 19:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte meinen Urner Ständeratskollegen nicht korrigieren oder kritisieren.»

Auszug

Ich möchte meinen Urner Ständeratskollegen nicht korrigieren oder kritisieren. Das Abstimmungsergebnis in der Kommission lautete: 8 Stimmen für den Antrag auf Ablehnung, 1 Stimme dagegen und 3 Enthaltungen. Die Stimme, die dagegen war, spricht jetzt gerade.

11.09.2017, 19:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, "mit jenen Staaten der Europäischen Union, welche die für die Schweiz unannehmbaren Änderungen des Waffenrechts ebenfalls bekämpfen, Kontakt aufzunehmen und den …»

Auszug

«Die Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, "mit jenen Staaten der Europäischen Union, welche die für die Schweiz unannehmbaren Änderungen des Waffenrechts ebenfalls bekämpfen, Kontakt aufzunehmen und den koordinierten Widerstand bestmöglich zu unterstützen, damit das schweizerische Waffenrecht nicht ange…»

11.09.2017, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»

11.09.2017, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 22 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit jenen Staaten der Europäischen Union, welche die für die Schweiz unannehmbaren Änderungen des Waffenrechts ebenfalls bekämpfen, Kontakt aufzunehmen und den koordinierten Widerstand bestmöglich zu unterstützen, damit das schweizerische Waffenrecht nicht angetastet wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat setzt das Anliegen, im Rahmen der Anpassung der EU-Waffenrichtlinie mehr Sicherheit zu schaffen, ohne gleichzeitig nationale Gepflogenheiten und Traditionen infrage zu stellen, bereits um.
    • Der Bundesrat erklärt sich bereit, seine diesbezüglichen Bemühungen im Rahmen der Anpassung der EU-Waffenrichtlinie zusammen mit anderen Schengen-Staaten weiter zu intensivieren.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3719 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2017 — Frühjahrssession 2017 · 118:58 (3 Enth.)
    ↩