«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté»
«Ihre Frage, Herr Nationalrat Portmann, zeigt mir eben, dass die Motion Janiak einfach viel zu offen formuliert ist.»
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Ihre Frage, Herr Nationalrat Portmann, zeigt mir eben, dass die Motion Janiak einfach viel zu offen formuliert ist. Sie haben jetzt schon eine Einschränkung gemacht. Vielleicht hätte jemand noch eine andere Idee für eine Einschränkung. Jemand möchte es schon so, aber trotzdem etwas anders.
«Meine Frage: Wäre es aber nicht möglich, mit dieser Motion den Bundesrat zu beauftragen, das so auszuarbeiten, dass es ganz klar definiert wäre?»
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Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, dass bei der umfassenden Kronzeugenregelung gemäss der Motion Janiak Tür und Tor geöffnet würden. Meine Frage: Wäre es aber nicht möglich, mit dieser Motion den Bundesrat zu beauftragen, das so auszuarbeiten, dass es ganz klar definiert wäre?
«Sie beraten bei diesem Geschäft zwei Motionen: Eine Motion stammt von Ihrer Kommission für Rechtsfragen, und eine Motion kommt aus dem Ständerat; das ist die Motion Janiak.»
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Sie beraten bei diesem Geschäft zwei Motionen: Eine Motion stammt von Ihrer Kommission für Rechtsfragen, und eine Motion kommt aus dem Ständerat; das ist die Motion Janiak. Beide haben die Kronzeugenregelung zum Thema. Die Kronzeugenregelung ist ja ein Thema, das es in der Schweiz nicht so leicht hat.
«Wie der Präsident erwähnt hat, wünscht meine Minderheit nicht, sich gegen den Antrag der Kommission zu stellen, der sich darauf beschränkt, die sogenannte "kleine Regel der Kronzeugen" auf Mitglieder krimineller Organisationen wie Al-Qaïda auszudehnen, was kein Problem darstellt und bloss eine Frage der Kohärenz ist. Dem setzt s…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

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