Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude JaniakBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung im Rahmen der geplanten Teilrevision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) auch eine Regelung für die Einführung des Kronzeugen im Schweizer Strafrecht zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté»

31.05.2017, 20:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Frage, Herr Nationalrat Portmann, zeigt mir eben, dass die Motion Janiak einfach viel zu offen formuliert ist.»

Auszug

Ihre Frage, Herr Nationalrat Portmann, zeigt mir eben, dass die Motion Janiak einfach viel zu offen formuliert ist. Sie haben jetzt schon eine Einschränkung gemacht. Vielleicht hätte jemand noch eine andere Idee für eine Einschränkung. Jemand möchte es schon so, aber trotzdem etwas anders.

31.05.2017, 20:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Frage: Wäre es aber nicht möglich, mit dieser Motion den Bundesrat zu beauftragen, das so auszuarbeiten, dass es ganz klar definiert wäre?»

Auszug

Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, dass bei der umfassenden Kronzeugenregelung gemäss der Motion Janiak Tür und Tor geöffnet würden. Meine Frage: Wäre es aber nicht möglich, mit dieser Motion den Bundesrat zu beauftragen, das so auszuarbeiten, dass es ganz klar definiert wäre?

31.05.2017, 20:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie beraten bei diesem Geschäft zwei Motionen: Eine Motion stammt von Ihrer Kommission für Rechtsfragen, und eine Motion kommt aus dem Ständerat; das ist die Motion Janiak.»

Auszug

Sie beraten bei diesem Geschäft zwei Motionen: Eine Motion stammt von Ihrer Kommission für Rechtsfragen, und eine Motion kommt aus dem Ständerat; das ist die Motion Janiak. Beide haben die Kronzeugenregelung zum Thema. Die Kronzeugenregelung ist ja ein Thema, das es in der Schweiz nicht so leicht hat.

31.05.2017, 20:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie der Präsident erwähnt hat, wünscht meine Minderheit nicht, sich gegen den Antrag der Kommission zu stellen, der sich darauf beschränkt, die sogenannte "kleine Regel der Kronzeugen" auf Mitglieder krimineller Organisationen wie Al-Qaïda auszudehnen, was kein Problem darstellt und bloss eine Frage der Kohärenz ist. Dem setzt s…»Automatisch übersetzt (Französisch)

31.05.2017, 20:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung im Rahmen der geplanten Teilrevision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) auch eine Regelung für die Einführung des Kronzeugen im Schweizer Strafrecht zu unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Als Kronzeuge wird eine Person verstanden, die gleichzeitig geständige Täterin und Informantin ist und für ihre Informationen mit einer Strafmilderung oder gar mit Straffreiheit belohnt wird.
    • Das geltende Recht ermöglicht es mit Artikel 260ter Ziffer 2 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) den Gerichten bereits heute, Mitgliedern krimineller Organisationen für ihre Unterstützung der Strafverfolgungsorgane Strafmilderung nach freiem Ermessen zu gewähren.
    • Weiter ist seit Anfang 2013 das Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz vom 23. Dezember 2011 (ZeugSG; SR 312.2) in Kraft, welches Zeugenschutzprogramme für Personen vorsieht, die aufgrund ihrer Mitwirkung in einem Strafverfahren gefährdet sind.
    • Darunter fallen auch Personen, die als (Mit-)Täter in einem Strafverfahren andere (Mit-)Täter oder Mitglieder einer kriminellen Organisation belasten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3735 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 31.5.2017 — Sommersession 2017 · 72:108
    ↩