
← Start16.3775 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Vergabe von Finanzhilfen gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alice Glauser-Zufferey
AGSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) sieht die Vergabe von Finanzhilfen an Einzelorganisationen vor, die sich für Jugendliche engagieren.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) sieht die Vergabe von Finanzhilfen an Einzelorganisationen vor, die sich für Jugendliche engagieren.1
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- Die Übersicht der Finanzhilfen, vor allem des Jahres 2015, wirft mehrere Fragen auf: Auf der Liste der Begünstigten findet sich ein Verein, der sich für den EU-Beitritt einsetzt und den Kriterien für Finanzhilfen nicht zu entsprechen scheint.
- Eine grosse Summe wurde an eine ähnliche Organisation mit wenigen Mitgliedern vergeben, und Gewerkschaften, die die Bedingungen vermutlich nicht erfüllen, wurden grosszügig unterstützt.
- Diese Finanzhilfen sind fragwürdig.
- Andere Vereinigungen erhalten nichts, obschon sie vom Gesetz her dazu berechtigt wären: Christliche Vereinigungen bekommen seit Kurzem keine Finanzhilfen mehr, weil sich laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen herausgestellt habe, dass ihre Hauptaktivität eher in der Verbreitung einer religiösen Doktrin als in der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bestehe.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Im Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG; SR 446.1) wird die Gewährung von Finanzhilfen an private Trägerschaften zur Förderung ihrer ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geregelt.1
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- Das Gesetz bezweckt, Kinder und Jugendliche in ihrem körperlichen und geistigen Wohlbefinden, in der Übernahme von Verantwortung für sich selber und die Gesellschaft sowie der sozialen, kulturellen und politischen Integration zu fördern (vgl. Art. 2 KJFG).
- Mit Finanzhilfen für die Betriebsstruktur und die regelmässigen Aktivitäten nach Artikel 7 Absatz 2 KJFG werden nebst Kinder- und Jugendorganisationen auch Jungparteien, Gewerkschaften und Jugendabteilungen von Verbänden unterstützt.
- Die Gesuchsteller haben je nach Organisationstyp andere Grundvoraussetzungen zu erfüllen.
- Es wird unterschieden, ob sie mitgliederbasiert oder nichtmitgliederbasiert sind (vgl. Art. 7 Abs. 2 Bst. d Ziff. 1 und 2 KJFG).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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