Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3811 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine Mineralölsteuer für Schweizer Lastschiffe

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Motion ein.
  • Das Mineralölsteuergesetz wird so geändert, dass die Halter von Lastschiffen auf Schweizer Gewässern keine Mineralölsteuer (auf Diesel und Benzin) mehr bezahlen müssen (analog Pistenfahrzeugen).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat beantragt auch die Ablehnung dieser Motion.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt auch die Ablehnung dieser Motion. Vorab: Wir sprechen über 800 000 Franken, die diese Vergünstigung ausmachen würde.

28.02.2018, 10:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Lastschiffe sind die umweltfreundlichsten Transportmittel, die es überhaupt gibt.»

Auszug

Lastschiffe sind die umweltfreundlichsten Transportmittel, die es überhaupt gibt. Eigentlich müsste, Herr Glättli, der Vorstoss von Ihnen gekommen sein. Bis 1994 waren Schweizer Kies- und Lastschiffe mit Diesel steuerbegünstigt.

28.02.2018, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Mineralölsteuergesetz wird so geändert, dass die Halter von Lastschiffen auf Schweizer Gewässern keine Mineralölsteuer (auf Diesel und Benzin) mehr bezahlen müssen (analog Pistenfahrzeugen).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag.
    • Bei der Mineralölsteuer handelt es sich um eine Steuer mit Teilzweckbindung und nicht um eine Strassennutzungsgebühr.
    • Deswegen ist es unerheblich, ob der Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird.
    • Das Mineralölsteuergesetz (SR 641.61) sieht sowohl Mineralölsteuerbefreiungen als auch Steuerbegünstigungen vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3811 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2018 — Frühjahrssession 2018 · 85:108 (3 Enth.)
    ↩