
← Start16.3814 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtete Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes. Know-how und technische Voraussetzungen
Erledigt
Eingereicht vonEdith Graf-Litscher
EGSP
TGThurgau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Edith Graf-Litscher
EGSP
TGThurgau reicht Interpellation ein.
- Mit der Motion 15.3498 haben Nationalrat und Ständerat den Bundesrat ohne eine einzige Gegenstimme beauftragt, Bericht zu erstatten und Massnahmen aufzuzeigen, ob und wie die Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtet werden soll und wie diese auszugestalten ist.1
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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Mit der Motion 15.3498 haben Nationalrat und Ständerat den Bundesrat ohne eine einzige Gegenstimme beauftragt, Bericht zu erstatten und Massnahmen aufzuzeigen, ob und wie die Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtet werden soll und wie diese auszugestalten ist.1
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- Seither ist mehr als ein Jahr vergangen, aber es ist nichts passiert.
- Dabei hätte eine klare Information über die Ausgestaltung der zukünftigen, von der Verwaltung unabhängigen Aufsicht über den NDB in der Referendumsabstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz eine wichtige Rolle spielen können.
- Wann wird der Bundesrat sein Konzept zur Ausgestaltung einer von der Bundesverwaltung unabhängigen Aufsicht über den NDB veröffentlichen?
- Erfordert die Einrichtung einer von der Bundesverwaltung unabhängigen Aufsicht über den NDB eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) in der Volksabstimmung vom 25. September 2016 mit einer Mehrheit von 65,5 Prozent wird das Kernanliegen einer unabhängigen Aufsicht bereits erfüllt.1
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- Diese Aufsichtsbehörde wird allerdings dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) administrativ zugeordnet und damit nicht ausserhalb der Bundesverwaltung angesiedelt sein.
- In einem ersten Schritt wird der Bundesrat bis Anfang 2017 die Leiterin oder den Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde ernennen.
- Diese wird ihre Organisation sowie Arbeitsmethoden selber bestimmen.
- Die Verwaltung kann dabei keine Vorgaben machen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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