Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3831 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Besserer rechtlicher Schutz für Einsatzkräfte bei einem Schusswaffengebrauch

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Postulat wurde zurückgezogen. Zurückgezogen – Retiré»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.09.2018, 19:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein Polizist braucht seine Waffe, weil er aufgrund seines Jobs in eine gefährliche Situation geraten kann.»

Auszug

Ein Polizist braucht seine Waffe, weil er aufgrund seines Jobs in eine gefährliche Situation geraten kann.

19.09.2018, 19:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie die Artikel 14ff.1
    + 2 mehr
    • StGB und die Artikel 11ff.
    • des Zwangsanwendungsgesetzes (ZAG) dahingehend ergänzt werden könnten, dass Einsatzkräfte (Kantonspolizei, Fedpol, Grenzwachtkorps) bessere Rahmenbedingungen bei einem Waffengebrauch erhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Das Anliegen ist aufgrund kantonaler Polizeihoheit in erster Linie in den kantonalen Polizeigesetzen zu regeln.
    • Soweit der Schusswaffengebrauch in Bundeskompetenz liegt, regelt das Zwangsanwendungsgesetz (ZAG, SR 364) und die entsprechende Verordnung (ZAV, SR 364.3) den Waffengebrauch bereits in rechtsstaatlich präziser und hinreichender Weise, nämlich als letztes Mittel und um eine schwere Straftat zu verhindern oder wenn der dringende Verdacht besteht, dass eine schwere Straftat begangen wird.
    • Daneben gelten die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) zur gesetzlich erlaubten Handlung, zu Notwehr und Notstand, die in jedem Einzelfall einer Verhältnismässigkeitsprüfung bedürfen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3831 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩