Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Verena HerzogTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Artikel 49 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«In Ergänzung zu den Erläuterungen der Berichterstatterin erinnere ich daran, dass die Leistungen von allgemeinem Interesse, um die es in der Motion Herzog geht, weder zum Bereich der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gehören noch zu einer der Aufgaben ausserhalb d…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.09.2019, 13:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion wurde ursprünglich von Frau Herzog eingereicht und dann im Nationalrat angenommen, und zwar am 19. September des vergangenen Jahres, knapp, mit 100 zu 92 Stimmen.»

Auszug

Diese Motion wurde ursprünglich von Frau Herzog eingereicht und dann im Nationalrat angenommen, und zwar am 19. September des vergangenen Jahres, knapp, mit 100 zu 92 Stimmen. "Transparenz in der Spitalfinanzierung. Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen" - so der Titel der Motion.

12.09.2019, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst muss ich Ihnen sagen, Frau Herzog, dass der Bundesrat Ihre Sorge bezüglich einer transparenten und effizienten Leistungserbringung im Spitalbereich teilt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst muss ich Ihnen sagen, Frau Herzog, dass der Bundesrat Ihre Sorge bezüglich einer transparenten und effizienten Leistungserbringung im Spitalbereich teilt. Das muss für uns selbstverständlich sein.

19.09.2018, 14:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein Spital, welches auf einer kantonalen Spitalliste steht, nimmt eine übertragene Verwaltungsaufgabe wahr, nämlich die Versorgung von Patienten im Auftrag des Staates.»

Auszug

Ein Spital, welches auf einer kantonalen Spitalliste steht, nimmt eine übertragene Verwaltungsaufgabe wahr, nämlich die Versorgung von Patienten im Auftrag des Staates.

19.09.2018, 14:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Artikel 49 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen, die Transparenz der Spitalfinanzierung und die Effizienz der Erbringung stationärer Leistungen zu erhöhen.
    • Er hatte bereits Gelegenheit, sich diesbezüglich zu äussern (vgl. Motion SGK-S 16.3623, "Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone").
    • Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Bereich der Spitalfinanzierung, die am 1. Januar 2009 in Kraft trat, sind hierfür wesentliche Voraussetzungen geschaffen worden.
    • Die Bestimmungen des KVG zum transparenten Kostenausweis sowie zur Wirtschaftlichkeit und Effizienz stationärer Leistungen und zu deren Tarifierung beziehen sich jedoch ausschliesslich auf die Erbringung von Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3842 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2018 — Herbstsession 2018 · 100:92
    ↩