Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3854 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zivilgesetzbuch und Zivilprozessordnung. Klare Zuständigkeiten in Kinderbelangen

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mauro TuenaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Zuständigkeitskompetenzen im Zivilgesetzbuch (ZGB) und in der Zivilprozessordnung (ZPO) so zu ändern, dass das Gericht im Konfliktfall nicht nur über die Unterhaltsbeiträge für das minderjährige Kind, sondern gleichzeitig auch über die elterliche Sorge, über die Obhut, über den persönlichen Verkehr bzw. über die Betreuungsanteile verbindlich entscheiden kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Zuständigkeitskompetenzen im Zivilgesetzbuch (ZGB) und in der Zivilprozessordnung (ZPO) so zu ändern, dass das Gericht im Konfliktfall nicht nur über die Unterhaltsbeiträge für das minderjährige Kind, sondern gleichzeitig auch über die elterliche Sorge, über die Obhut, über den persönlichen Verkehr bzw. über die Betreuungsanteile verbindlich entscheiden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach geltendem Recht ist bei nicht miteinander verheirateten Eltern primär die Kindesschutzbehörde (Kesb) für die Regelung der Kinderbelange (elterliche Sorge, Obhut und Betreuung, inklusive persönlicher Verkehr) zuständig.
    • Ist jedoch der Unterhaltsbeitrag strittig, so ist dafür die Unterhaltsklage an das Gericht vorgesehen.
    • Dies führt zu einer geteilten Zuständigkeit zwischen Kesb und Gericht, was allgemein als unbefriedigend wahrgenommen wird.
    • Aus diesem Grund hat das Parlament anlässlich der letzten Revision des Kindesunterhaltsrechts entschieden, hier Abhilfe zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3854 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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