Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) werden neue Sondersteuerregimes geschaffen: so die Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Inputförderung und die Kapitalsteuerermässigung.1
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    • Alle diese Instrumente bieten neue Möglichkeiten für illegitime Gewinnverschiebungen innerhalb von multinationalen Konzernen mit Sitz in der Schweiz.
    • Solche Gewinnverschiebungen verursachen in Entwicklungsländern jährliche Steuerausfälle im dreistelligen Milliardenbereich und werden von internationalen Organisationen wie der OECD, der Weltbank und der Uno stark kritisiert.
    • Welche Gegenmassnahmen gedenkt der Bundesrat bei einer allfälligen Einführung der USR III generell zu ergreifen, um neue schädliche Steuervermeidungspraktiken wie Gewinnverschiebungen aus den Produktionsstandorten im Süden in die Schweiz durch Konzerne zu verhindern?
    • Im Rahmen des Beps-Projekts lässt die OECD nur unter der Bedingung zu, dass Erfolge aus Patenten privilegiert besteuert werden dürfen, wenn sie in jenem Staat entwickelt worden sind, in dem die privilegierte Besteuerung durch die Patentbox erfolgt (Beps-Aktion 5, "Modified nexus approach" (MNA)).1
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  2. Antwort des Bundesrates

    • Die internationale Staatengemeinschaft hat erkannt, dass Gewinnverschiebungen und Gewinnverkürzungen nur mit einer koordinierten Vorgehensweise einzudämmen sind.1
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    • Sie hat mit dem Erlass von Empfehlungen und Standards reagiert, namentlich im Rahmen des Beps-Projekts der OECD und der G-20.
    • Mit der Umsetzung der Beps-Resultate soll die Besteuerung am Ort der Wertschöpfung gewährleistet werden, und damit sollen Gewinnverschiebungen und Gewinnverkürzungen verhindert werden.
    • An der Umsetzung von Beps (sog. "inclusive framework") beteiligen sich 85 Staaten (Stand 15. Juli 2016), darunter Entwicklungs- und Schwellenländer wie Südafrika, Sierra Leone, Kongo, Kamerun, Haiti, Eritrea, Demokratische Republik Kongo, Burkina Faso oder Brunei Darussalam (vgl. http://www.oecd.org/tax/Beps/inclusive-framework-on-Beps-composition.pdf ).
    • Eine Überprüfung der Wirksamkeit der Beps-Massnahmen ist für 2020 geplant.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3857 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩