Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3877 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Finanzausgleich. Prüfung des Wirksamkeitsberichtes am Anfang statt am Ende der Legislatur

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Pierre GrinVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Wirksamkeitsbericht und die zu treffenden Massnahmen nicht am Ende der laufenden Legislatur vorzulegen, sondern erst zu Beginn der nächsten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Wirksamkeitsbericht und die zu treffenden Massnahmen nicht am Ende der laufenden Legislatur vorzulegen, sondern erst zu Beginn der nächsten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) legt die Bundesversammlung jeweils für vier Jahre die Grundbeiträge für den Ressourcen- und den Lastenausgleich fest.
    • Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes.
    • Artikel 18 Filag verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament den Wirksamkeitsbericht alle vier Jahre vorlegt.
    • Mit den beiden Bundesbeschlüssen vom 19. Juni 2015 legte die Bundesversammlung die Grundbeiträge für die Periode 2016-2019 fest.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3877 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩