
← Start16.3877 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Finanzausgleich. Prüfung des Wirksamkeitsberichtes am Anfang statt am Ende der Legislatur
Erledigt
Eingereicht vonJean-Pierre Grin
JGSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Pierre Grin
JGSVP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Wirksamkeitsbericht und die zu treffenden Massnahmen nicht am Ende der laufenden Legislatur vorzulegen, sondern erst zu Beginn der nächsten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Wirksamkeitsbericht und die zu treffenden Massnahmen nicht am Ende der laufenden Legislatur vorzulegen, sondern erst zu Beginn der nächsten.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) legt die Bundesversammlung jeweils für vier Jahre die Grundbeiträge für den Ressourcen- und den Lastenausgleich fest.
- Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes.
- Artikel 18 Filag verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament den Wirksamkeitsbericht alle vier Jahre vorlegt.
- Mit den beiden Bundesbeschlüssen vom 19. Juni 2015 legte die Bundesversammlung die Grundbeiträge für die Periode 2016-2019 fest.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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