«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der beiden Motionen.»
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Auszug
Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der beiden Motionen.
«Ich möchte Sie, im Namen des Bundesrates, bitten, Ihrer Kommission zu folgen, was bedeutet, die beiden Motionen abzulehnen, aber den Postulat anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Ich möchte Sie, im Namen des Bundesrates, bitten, Ihrer Kommission zu folgen, was bedeutet, die beiden Motionen abzulehnen, aber den Postulat anzunehmen.
«Am 30. September 2016 reichten die Nationalräte Balthasar Glättli und Roger Golay gleichlautende Motionen ein mit dem Text: "Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu Gesetzesänderungen im Bereich …»
Auszug
«Am 30. September 2016 reichten die Nationalräte Balthasar Glättli und Roger Golay gleichlautende Motionen ein mit dem Text: "Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungen (IV, EL, BVG, UVG, KVG usw.) vorzulegen, die zum Zweck haben, dass die Sozial…»
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«Ich muss aber auch festhalten, dass dies nicht dem Wortlaut der Motion entspricht.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Ich nehme zur Kenntnis, was Sie gerade gesagt haben, Herr Glättli. Ich muss aber auch festhalten, dass dies nicht dem Wortlaut der Motion entspricht. Bei der Annahme einer Motion sind wir an den Text derselben gebunden. Der Text der Motion erscheint mir sehr klar: Er schlägt Gesetzesänderungen vor.
«Geschätzter Herr Bundespräsident, wir waren eigentlich immer der Meinung, dass es nicht zwingend eine Gesetzesänderung braucht, sondern dass es auch eine Änderung der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln …»
Auszug
«Geschätzter Herr Bundespräsident, wir waren eigentlich immer der Meinung, dass es nicht zwingend eine Gesetzesänderung braucht, sondern dass es auch eine Änderung der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung oder auch Änderungen im Bereich des Kreisschreibens sein können. Auf…»
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«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der beiden Motionen.»
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