«La majorité de la commission propose d'adopter la motion. La minorité de la commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion. [PAGE 1430]»
«Grundsätzlich legiferieren wir für das System als Ganzes.»
Auszug
Danke, Herr Nationalrat Béglé. Grundsätzlich legiferieren wir für das System als Ganzes. Missbräuche in Einzeldomänen werden, wenn sie erkannt und statistisch nachgewiesen sind, bekämpft; das sind dann die Eingriffe in die integrale Gesetzgebung.
«Ist es nicht gefährlich, im digitalen Bereich am einen Tag über Hotels und am anderen Tag über Taxis zu legislieren?»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Bundesrat, meine Frage bezieht sich ebenfalls auf das *«Lex Booking»*, geht aber in die entgegengesetzte Richtung. Ist es nicht gefährlich, im digitalen Bereich am einen Tag über Hotels und am anderen Tag über Taxis zu legislieren?
«Herr Nationalrat Sommaruga, ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir nach wie vor unsere eigene Gesetzgebung wollen und diese sorgfältig pflegen müssen.»
Auszug
Herr Nationalrat Sommaruga, ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir nach wie vor unsere eigene Gesetzgebung wollen und diese sorgfältig pflegen müssen. Wir lernen aus der Internationalität, aber wir sind nicht diejenigen, die einfach "copy/paste" machen, wenn wir nicht davon überzeugt sind, dass etwas richtig ist.
«Herr Bundesrat, sei es Airbnb, Booking.com, Uber oder andere Plattformen dieser Art – all diese Unternehmen setzen internationale Regeln durch, die auch den Markt in der Schweiz beeinflussen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Bundesrat, sei es Airbnb, Booking.com, Uber oder andere Plattformen dieser Art – all diese Unternehmen setzen internationale Regeln durch, die auch den Markt in der Schweiz beeinflussen.
Amtliches Bulletin · 46 Wortmeldungen erfasst

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«La majorité de la commission propose d'adopter la motion. La minorité de la commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion. [PAGE 1430]»
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