Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeits- und Ruhezeitverordnung für Pannen- und Unfallhelfer (Chauffeure von Abschlepp- und Entpannungsfahrzeugen) im Bedarfsfall zu erweitern (siehe Art. 10 Abs. 2 ArGV 2).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeits- und Ruhezeitverordnung für Pannen- und Unfallhelfer (Chauffeure von Abschlepp- und Entpannungsfahrzeugen) im Bedarfsfall zu erweitern (siehe Art. 10 Abs. 2 ArGV 2).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 2 mehr
    • Gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1) sind die Führer und Führerinnen von Fahrzeugen, die für die Pannenhilfe speziell ausgerüstet sind und innerhalb eines Umkreises von 100 Kilometern um ihren Standort eingesetzt werden, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
    • Somit kommt auch der Vorbehalt von Artikel 71 Buchstabe a des Arbeitsgesetzes (ArG) gegenüber der Chauffeurverordnung nicht zur Anwendung, womit die als Arbeitnehmende beschäftigten Pannen- und Unfallhelfer vollumfänglich unter den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes und seiner Verordnungen fallen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3921 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩