
← Start16.3951 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Reformbedarf in der europäischen Asylpolitik
Erledigt
Eingereicht vonMartin Landolt
MLMIT
GLGlarus
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Landolt
MLMIT
GLGlarus reicht Interpellation ein.
- Die aktuelle Flüchtlingskrise umfasst zahlreiche Herausforderungen und hat unter anderem gezeigt, dass die Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems nicht wunschgemäss wirkt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die aktuelle Flüchtlingskrise umfasst zahlreiche Herausforderungen und hat unter anderem gezeigt, dass die Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems nicht wunschgemäss wirkt.1
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- Systematische Fehlanreize haben zur Folge, dass sowohl einzelne Staaten wie auch zahlreiche Flüchtlinge eine geordnete Registrierung unterlaufen.
- Dies zeigt Reformbedarf in der europäischen Asylpolitik, namentlich im Dublin-System.
- Zur Eliminierung der bestehenden Fehlanreize könnte beispielsweise die Registrierungspflicht von der Zuständigkeit für das Asylverfahren getrennt werden, sodass alle Staaten gleichermassen ein Interesse an einer korrekten Registrierung hätten.
- Weitere Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems liegen möglicherweise in einem griffigen und ausgeklügelten finanziellen Ausgleichssystem sowie einer "Solidaritätsklausel", welche einzelne Staaten vor einer überdurchschnittlichen Belastung schützt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass betreffend das Dublin-System Reformbedarf besteht.1
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- Der Bundesrat hat sich bislang stets für eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems hin zu einer dauerhaften und solidarischeren Verteilung der Verantwortung ausgesprochen.
- Die Europäische Kommission hat im Frühjahr 2016 einen Vorschlag zur Überarbeitung des Dublin-Systems vorgelegt.
- Dieser verfolgt drei Hauptziele: Die Verfahren sollen schneller und effizienter durchgeführt, Sekundärmigration soll verhindert und Dublin-Staaten unter besonders hohem Migrationsdruck sollen durch den neuen Verteilmechanismus unterstützt werden.
- Der aktuelle Vorschlag sieht in Bezug auf den Verteilmechanismus vor, das sobald in einem oder mehreren Staaten eine gewisse Quote an Schutzsuchenden überschritten wird, diese auf die anderen, weniger stark ausgelasteten Staaten verteilt werden sollen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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