«Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern und damit mit der Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen ist natürlich legitim.»
Auszug
Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern und damit mit der Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen ist natürlich legitim. Aber die Motion schiesst aus der Sicht des Bundesrates eindeutig über das Ziel hinaus. Er beantragt Ihnen, die Motion aus folgenden Gründen abzulehnen.
«Ich kann es nach den Ausführungen unseres Berichterstatters kurz machen.»
Auszug
Ich kann es nach den Ausführungen unseres Berichterstatters kurz machen. Im Nationalrat gab es eigentlich keine Debatte zu dieser Motion. Es waren nur der Motionär und der Bundeskanzler, die sich gemeldet haben.
«Die Kommission beantragt mit 12 zu 1 Stimmen, die Motion abzulehnen.»
Auszug
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen um einen Drittel zu reduzieren und eine Alterslimite für die Mitglieder dieser Kommissionen einzuführen. Die Kommission beantragt mit 12 zu 1 Stimmen, die Motion abzulehnen.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Es gibt tatsächlich relativ viele ausserparlamentarische Kommissionen, im Durchschnitt etwa 17 pro Departement.»
Auszug
Es gibt tatsächlich relativ viele ausserparlamentarische Kommissionen, im Durchschnitt etwa 17 pro Departement.
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«Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern und damit mit der Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen ist natürlich legitim.»
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