
← Start16.4001 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Airbnb and Co. Gelten in Bezug auf die Haftung die Regeln der Internetplattformen oder die Schweizer Gesetze?
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (13)
- Evi Allemann
EASP
BEBern
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Mattea Meyer
MMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Die Zeitung "20 Minuten" hat in ihrer Ausgabe vom 7. Dezember 2016 über einen Wohnungseigentümer berichtet, der seine Wohnung über Airbnb vermietet hatte und dessen Gäste vom anderen Ende der Welt einen Schaden in der Höhe von mehreren Tausend Franken angerichtet hatten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Zeitung "20 Minuten" hat in ihrer Ausgabe vom 7. Dezember 2016 über einen Wohnungseigentümer berichtet, der seine Wohnung über Airbnb vermietet hatte und dessen Gäste vom anderen Ende der Welt einen Schaden in der Höhe von mehreren Tausend Franken angerichtet hatten.1
+ 3 mehr
- Als er von Airbnb Schadenersatz verlangte, sah er sich, was den Gerichtsstand, die Fristen, die Beweismittel und die Höhe des Ersatzes betrifft, den brutalen Regeln dieses Unternehmens ausgesetzt.
- Airbnb hat ihm einen lächerlich niedrigen Betrag zugesprochen.
- Erst als die Medien über den Fall berichteten, kam wieder Bewegung in die Sache.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Airbnb betreibt eine Online-Plattform, die Gäste mit Gastgebern in Verbindung bringt.1
+ 4 mehr
- Der Vertrag über die Nutzung der Unterkunft wird direkt zwischen dem Gastgeber und dem Gast geschlossen (Airbnb-Nutzungsbedingungen vom 27. Oktober 2016, Ziff. 5).
- Das Unternehmen ist an diesem Vertrag nicht beteiligt; seine Mitwirkung beschränkt sich auf das Einziehen der Zahlungen, die es nach Abzug einer Gebühr an den Gastgeber weiterleitet (Airbnb-Zahlungsbedingungen vom 27. Oktober 2016, Ziff. 6).
- Gegen Gäste, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und die in der Schweiz eine Unterkunft mieten, kann bereits heute in den meisten Fällen in der Schweiz geklagt werden, und zwar am Ort der Unterkunft (Art. 22 LugÜ, SR 0.275.12) oder am Vertragserfüllungsort (Art. 5 LugÜ; Art. 113 IPRG, SR 291).
- Ein Gerichtsstand in der Schweiz wäre nur dann nicht gegeben, wenn der Airbnb-Gastgeber gewerblich Unterkünfte vermietet und weitere einschränkende Bedingungen vorliegen (Art. 15ff.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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