Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Hat der Bundesrat davon Kenntnis, dass bundesnahe Bahnunternehmen wie die SBB oder die SOB auf dem Markt Ingenieur- und weitere technische Dienstleistungen extern an Dritte anbieten?
    • Teilt er die Meinung, dass mit solchen Angeboten an Dritte durch rechtlich privilegierte und finanziell subventionierte bundesnahe Unternehmen der Wettbewerb auf Kosten der privaten Schweizer Bahnwirtschaft verzerrt wird?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass staatsnahe Unternehmen, wie zum Beispiel die SBB, auf gewissen Märkten in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten.1
    + 4 mehr
    • Dies ist vom Gesetzgeber so gewollt: Laut Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen können die SBB alle Rechtsgeschäfte tätigen, die mit dem Zweck des Unternehmens direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen oder die geeignet sind, diesen zu fördern.
    • Der Bundesrat erachtet es daher als zulässig, dass die SBB oder andere staatsnahe Bahnunternehmen ihr Know-how bei Bahn-Ingenieurleistungen und weiteren technischen Dienstleistungen auch Dritten anbieten.
    • Vorausgesetzt ist dabei, dass diese Aktivitäten den Wettbewerb beleben und nicht private Konkurrenten an den Rand drängen.
    • Soweit diese intern nicht ausgelastet sind, bieten etwa die SBB und SOB ihre Ingenieur- und weitere technische Dienstleistungen zu kostendeckenden Marktpreisen anderen Bahnen an.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4009 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩